Aktuelles

02.06.2020
Rödl: Was geschah mit WP-Kollegen Wolfgang Kraus?

Um die neue "Wünsch-Dir-Was-WP-Welt" von Rödl zu verstehen, muss noch die Frage geklärt werden, was aus dem mächtigen 10%-igen Altgesellschafter im Sebalder-Konzern WP/StB Wolfgang Kraus (Unternehmens- und IT-Beratungs-Spezialist) geworden ist. Er ist heute noch in vier der fünf operativen Rödl-Gesellschaften als Geschäftsführer eingetragen, wurde auch noch am 03.12.2019 mit 6% Gesellschafter der neuen Rödl-3-Bänder-Gesellschaft, hat diese jedoch zwischenzeitlich veräußert bzw. übertragen (müssen).

Die Lösung ist relativ einfach:

Nach einer Presseerklärung aus dem Hause Rödl vom 05.12.2019 wurde Kollege Wolfgang Kraus "nach 37-jähriger äußerst erfolgreicher Tätigkeit bei Rödl & Partner" zum Jahresende 2019 in den Ruhestand verabschiedet.

Wie dreist!: Nur zwei Tage früher läßt Kollege Kraus sich zum 6 %igen-Gesellschafter und auch zum Geschäftsführer in diesem Schmierentheater küren und 48 Stunden später teilt Rödel der Presse mit, dass der Kollege alsbald im Ruhestand ist! - Auch Kollege Kraus sollte berufsrechtlich jetzt noch für diese niederträchtige Täuschung der WPK attakiert werden. Vieleicht wurde er von Rödel für diesen "genialen Schachzug" nicht nur über den grünen Klee gelobt!?

Damit war aber dann der Weg frei, dass man die Gesellschaftsverhältnisse in allen operativen Rödl-Gesellschaften gleichziehen konnte.

Wie macht man das? - Man nehme die 10%-Anteile des Kollegen Kraus, gebe noch 6% von Prof. h.c. Rödl dazu und verteile diese 16% jeweils an die neuen 15 Alt- bzw. Mini-Gesellschafter.

Ergebnis?: Alle Gesellschaften haben jetzt exakt die gleichen Gesellschaftsverhältnisse (!) und können demnächst auf die 3-Bänder-Gesellschaft verschmolzen werden. - Frei nach dem Motto: Wir treten das Berufsrecht mit Füßen!

Was stört Sie daran? - Ach so, dass der Kollege Kraus seit fünf Monaten im Winterschlaf ist und vergessen hatte, all dies "unverzüglich" der WPK zu melden (§ 30 WPO). Und dass er sich am Ende seiner aktiven WP-Tage für dieses perfide "Spiel" hergab. - Jetzt bleiben Sie doch mal locker! - Er genießt doch ab dem 01.01.2020 erst einmal seinen Ruhestand. Alles andere muss warten!

Unter uns: Er hat den Brief an die WPK am 03.04.2020 abgeschickt, der jedoch bis heute wegen Überarbeitung der WPK noch nicht bearbeitet werden konnte!

Nein! - anders: Die Strategen von Rödl mußten die Angelegenheit so lange wie möglich in die Länge ziehen, damit es für die WPK immer schwieriger wird, das Puzzle am Ende des Tages überhaupt noch zusammenlegen zu können. 

Wir fassen zusammen:

  • Prof. h.c. Rödl denkt im Traum nicht daran, das WP-Examen abzulegen oder nennenswerte Anteile an WP-Kollegen der Rödl-Gruppe abzugeben, sondern trickst mit seinen Strategen so lange, bis er wohl selber nicht mehr durchblickt.
  • Vielmehr nutzt man die von der WPK gewährte 5-Jahres-Frist (§ 34 I Nr.2 WPO) dazu, ein perfides Schauspiel mit der WPK (und damit mit dem gesamten Berufsstand) vorzubereiten, welches ab dem 03.12.2019 live gezeigt wurde.
  • Hierzu braucht man mitspielende Mitwisser (WP/StB Peter Bömenburg und WP/StB Martin Wambach), Strohmänner (WP/StB Ronald Hager) und Schlafmützen-Helfershelfer (WP/StB Wolfgang Kraus), denen ihr Berufsrecht egal ist, und die annehmen, dass sie von dieser WPK (KdöR) NICHTS zu befürchten haben.

Fazit:

All dies zeigt, dass die WPK nicht ernst genommen wird, als zahnloser Tiger gilt und Superstrategen á la Rödl heute schon wissen, dass sie mit 100%-iger Sicherheit davonkommen werden!

Dann lassen wir doch gleich die Sache mit der Selbstverwaltung!

Ich bin traurig!

29.05.2020
Rödl und das Trojanische Pferd

Einige Kollegen/innen, die den neuerlichen Rödl-Skandal mit grossem Interesse verfolgen, stellten die Frage, wie die neue (unabhängige) 3-Bänder-Gesellschaft von der WPK als WPG überhaupt anerkannt werden konnte, da die Mehrheit der Anteile ja nicht in WP-Händen wären.

Hierzu muss man das Berufsregister mal rückwärts aufrollen, um einige merkwürdige Änderungen zu beobachten. wpwatch macht hin und wieder von seinen "Kandidaten" aus dem Berufsregister Screenshots. So geschehen auch am 08.12.2019. Hier erkennen Sie, dass die 3-Bänder-Gesellschaft bei der Anerkennung am 03.12.2019 völlig anders aussah als heute.

Der Leiter der Rödl-Zweigniederlassung in München, Kollege WP/RA Ronald Hager, wurde bei der Gründung der Gesellschaft als Trojanisches Pferd in die Arena geschoben, um der WPK vorzugaukeln, dass schließlich die Mehrheit der Anteile in WP-Händen liegen (§ 28 I WPO). Dies hätte der WPK bereits auffallen müssen, da es bisher noch nie einen familenfremden 40%-Gesellschafter im Hause Rödl gab!?

Dumm nur, dass der Münchner Trojaner-Kollege noch in 2019 (notarielle Urkunde vom 23.12.2019) seine 40%-Anteile allesamt wieder abgeben musste. Zu 26% an Prof. h.c. Rödl, der damit dann wieder 74% der Anteile hatte - 6% weniger als im Sebalder-Konzern. Die restlichen 14% der Anteile mussten an zwei Altgesellschafter und neue Zwerg-Gesellschafter verteilt werden, um Rödl "zukunftsfähig" zu machen. Solche Trojaner nennt man auch "Strohmänner"! Wie sein Täuschungsmanöver berufsrechtlich zu werten ist, wird die Berufsaufsicht sicherlich dem Kollegen alsbald erklären.

Um das Verwirrspiel komplett zu machen, müssen - so dachten sich das die Super-Strategen - noch diverse "Schaufenster-Veranstaltungen" durchgeführt werden. Partnern und Mitarbeitern/innen wurde (per Rund-Email am 09.12.2019) eine interessante "Geschichte" über die Zukunftsfähigkeit von Rödl erzählt. Zur WPK schickte man sogar eine RA-Kollgin mit Schaubildern und Organigrammen, um der Kammer eine (verwirrende) Einführung in die neue Rödl-3-Bänder-Welt zu geben.

Fazit:

  • Der Trojaner-Kollege Hager hat sich als Strohmann mißbrauchen lassen und hat im Rahmen der Antragstellung falsche Angaben gemacht, um die WPK hinters Licht zu führen. Im Antrag muss nämlich angegeben werden, dass man die Anteile nicht "treuhänderisch" (§ 28 IV Nr. 2 WPO) für Andere hält. Außerdem dürfte den Trojaner jetzt ein berufsaufsichtsrechtliches Verfahren erwarten, wo man ihm auch mal "den Puls fühlen sollte"!
  • Die Altgesellschafter Wambach und Bömelburg können jetzt nicht sagen, dass sie dies nicht durchschaut hätten, denn insbesondere sie sind Nutznießer der neuen Konstellation und waren in vollem Umfang involviert..
  • Damit wäre der Traum mit den 74%-Anteilbesitz von Prof.h.c. Rödl (ohne WP-Examen) ausgeträumt, da die Anerkennung der Berufsgesellschaft als WPG  seitens der WPK unverzüglich zurückgenommen bzw. ein Aberkennungs-Verfahren eingeleitet werden muss (§ 34 WPO).

Weitere Details dieses abfälligen berufsrechtlichen und -ethischen Verhaltens der Rödl-Elitetruppe möchte ich Ihnen an dieser Stelle ersparen.

Es gibt Momente, dass man nach 34 Jahren Zugehörigkeit zu diesem elitären und ehrenwerten Berufsstand einfach (mal wieder) traurig ist. Persönlichkeiten sterben aus! Die Welt gehört offensichtlich zunehmend Zockern, Tricksern und Hasadeuren. Man nimmt das Berufsrecht und die Berufskammer nicht mehr ernst!

Also: Dumm gelaufen! - Oder: Gut, dass es wpwatch gibt!

Die WPK hat jetzt viel zu tun! - Und, liebe WPK-Anwälte in Berlin, bitte nicht noch einmal über den Tisch ziehen lassen!

28.05.2020
Rödl setzt auf die 3-Bänder-Gesellschaft

Strategiewechsel im Hause Rödl!

Da man seit fünf Jahren unter wpwatch-Beobachtung steht, jedoch etliche hausgebackene Probleme anstehen und zeitnah gelöst werden müssen, haben sich die Super-Strategen aus Nürnberg letztes Jahr noch zusammengehockt und "Geniales" ersonnen.

Bei der Überlegung, wie man aus dem Dilemma herauskommt, dass Prof. h.c. Christian Rödl keine nennenswerten Anteile an den Rödl-Gesellschaften aus der Hand geben will, dies jedoch als Nicht-WP tun müsste, kamen die Nürnberger Strategen auf die Idee und gründeten eine 3-Bänder-Berufsgesellschaft  namens "Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" - Diese Form der Berufsgesellschaft ist in Deutschland selten.

Gleichzeitig bot diese Neugründung, so dachte man sich, einige charmante Vorteile:

  • Prof. h.c. StB RA Rödl konnte durch Neuaufnahme von weiteren 17 Mini-Gesellschaftern per Email am 09.12.2019 mitteilen, dass man nun "nach reiflicher Überlegung" eine "langfristig angelegte optimale Eigentümerstruktur schaffen wolle". Dumm nur, dass diese 17 Gesellschafter gemeinsam nur 16% der Anteile haben und somit faktisch nichts zu sagen haben. Vier der neuen Gesellschafter sind keine Berufsträger und müssten den Nachweis "besonders befähigter Personen" erbracht haben!?
  • Durch Gründung einer Rechtsanwaltsgesellschaft und späterer Anerkennung als WPG durch die WPK glaubt man, dass man die Hürde mit dem WP-Examen bzw. massiver Anteilverkäufe durch Prof. h.c. Rödl elegant umgangen habe.
  • Endlich kommt man aus der Intransparenz der Konzernmutter "Sebalder Treuhandgesellschaft mbH" heraus, deren fünf operative Tochtergesellschaften allesamt als WPG anerkannt sind, allerdings nach dem Tod von Bernd Rödl im Jahre 2015 nicht mehr die Voraussetzungen für die Anerkennung als WPG gegeben sind. Also gründet man eine neue Berufsgesellschaft mit vielen Zwerganteilen ausserhalb des bisherigen Sebalder-Konzerns. - Am Ende des Tages sollen wohl alle operativen Gesellschaften in der neuen 3-Bänder-Rödl-Berufsgesellschaft aufgehen.

Bis hierhin denkt man: Clever diese Franken!

28.05.2020
VW's Demütigung durch den BGH

Es war einmal

  • ein deutscher Vorzeige-Konzern erster Güte,
  • Milliardärsfamilien Piech und Porsche mit jährlichen Milliardengewinnen Richtung Österreich und
  • Landesbeteiligung Niedersachsen mit unverschämter Lobbyarbeit (VDA) ohne Ende.

Vorgestern urteilte das höchste deutsche Gericht (BGH,  Az. VI ZR 252/19) über den millionenfachen Betrug der Trickser- und Täuscherelite aus Wolfsburg:

  • Das Verhalten des Konzerns war objektiv sittenwidrig!,
  • Das Kraftfahrt-Bundesamt wurde bewusst und gewollt systematisch und langjährig getäuscht - zur Gewinnmaximierung.
  • Gegenüber den Käufern war dies besonders verwerflich und mit der Sitten- und Rechtsordnung nicht zu vereinbaren.

Na, dann erst mal Glückwünsche an die Trickser und Betrüger von Wolfsburg! So ein Urteil muss man sich erst einmal "verdienen".

In den Knast muss wohl keiner der Verantwortlichen. Dazu hat man ja letzte Woche neun Millionen in den Ring geworfen ("Deal"). Aus den weltweiten Schadensersatz-Zahlungen von 30 Mrd. € werden jetzt wohl eher 40 Mrd. € - aber Geld ist ja genug da.

Ach so: Die Sozialisierung des Schadens fehlt noch! - Also verlangt der VDA hohe Kaufprämien für Neukäufe, Milliarden-Zuschüsse für die E-Mobilität und KfW-Kredite.

Sie fragen, wo die Wirtschaftsprüfer jetzt vorkommen? -

  • die werden demnächst wieder - mit niedrigstem cw-Wert - durch die Vorstandsetagen fliegen und möglichst keine kritischen Fragen stellen und
  • um millionenschwere Beratungsmandate und Sonderaufträge buhlen.

Was die Wirtschaftsprüfer von PwC wann wussten, wird ja das forensische Gutachten von Prof. h.c. Zwirner abschließend klären.

Das nennt man Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Eigenverantwortlichkeit! - Seien Sie doch einfach "Sparingspartner" der Verantwortlichen.

Oder lebe ich in einer alten Welt?

27.05.2020
EY und Wirecard - Wirtschaftsprüfer werden zum Spielball!

"Wirtschaftsprüfung" im medialen Zocker-Zeitalter! - Hierzu erleben wir seit Wochen ein schockierendes Beispiel, das sprachlos macht - WIRECARD! Diese Angelegenheit mutiert langsam zur Witzveranstaltung anstatt zu einer qualifiziert durchgeführten Abschlussprüfung - unabhängig, gewissenhaft, eigenverantwortlich ... (§§ 43 I, 17 WPO).

Wirtschaftsprüfung heißt heutzutage offensichtlich, dass wir uns zum Spielball für Hasadeure, Leerverkäufer, mediale Blender und haftungsrechtliche Fallensteller machen. Gleichzeitig wird unendlicher Druck aufgebaut und den Wirtschaftsprüfern ihr Stellenwert im Finanzkapitalismus als "austauschbare Dienstleistung" von den Jongleuren deutlich vor Augen geführt.

Ich finde dies unerträglich! Insbesondere auch, dass das IDW, die WPK und insbesondere die Politik diesem Treiben tatenlos zuschauen, keiner "einen Arsch in der Hose hat", klare Worte findet und dem Berufsstand (EY) den Rücken stärkt!

Mutmaßliche Bilanzmanipulationen, fehlende Prüfungsnachweise, ausstehende Auskünfte Dritter und fragliche Sonderprüfungs-Ergebnisse von KPMG einerseits und eine unerträgliche Mißachtung der Mitwirkungspflichten (§ 320 HGB) durch den Möchtegern-Milliardär und Gründer sowie den Finanzvorstand andererseits. Ich möchte nicht in EY´s Rolle stecken und mir dieses Theater von Erwartungs- und Medienterror antun.

Lesen Sie sich doch einmal diesen Quatsch aus der Zockerwelt und dem sprüche-klopfenden Finanzvorstand durch! - Geht´s noch?

Es gibt im Umgang mit Wirtschaftsprüfern offensichtlich keine Regeln, keine Ethik und keinen Anstand mehr. Und alle schauen (aus der zweiten Reihe) lustig zu!

Das IDW, allen voran Prof.h.c. Naumann, träumt vom WP als "Sparingspartner" oder "Dirigenten", die WPK ist in Schockstarre und schaut sich alles lieber im Nachhinein im Rahmen der Berufsaufsicht an und in der Politik des BMWi haben Wirtschaftsprüfer ohnehin keine systemrelevante Funktion mehr! Man redet nur noch mit Lobbyisten!

26.05.2020
Was ist bei Rödl los?

Keine Berufsgesellschaft hat es bei wpwatch bisher auf 41 Meldungen geschafft. Das schafft nur Rödl! Und dies hat man sich im Frankenland in den letzten 5 Jahren auch wahrlich verdient. In den letzten Monaten wurde es auffällig ruhig um Prof. h.c. Christian Rödl und seine treuen Mitstreiter.

Unvergessen bleiben jedoch "Knaller" wie

Am 09.12.2019 schrieb Prof. h.c. Rödl hausintern an die Mitarbeiter/innen eine Rundmail und kündigte - langfristig gedacht - eine "deutliche Vergrößerung des Gesellschafterkreises und eine optimale Eigentümer-Struktur" an. Gleichzeitig erscheint auch eine neue Rödl-Gesellschaft am Horizont, die allerdings viele Fragen aufwirft.

Drei Fragen hab ich vorab schon mal:

  • Wie passt das alles berufsrechtlich zusammen?
  • Was haben sich die Super-Strategen (oder Trickser?) in Nürnberg ausgedacht? Und:
  • Ist die Anerkennung als WPG damit jetzt gelöst?

wpwatch ist bei seiner Recherche auf Erstaunliches gestoßen! 

26.05.2020
Die Geheimjustiz der APAS

Beginnen wir mit einer Frage:

Was ist aus berufsrechtlicher Sicht der Unterschied zwischen dem P&R-Container-Skandal und dem Wirecard-Skandal? Im Fokus stehen hier einerseits der Kollege Wagner-Gruber, der seit Jahren ein betrügerisches Schneeballsystem seines Mandanten nicht erkannt und testiert haben soll. Auf der anderen Seite soll EY jahrelang Wirecard uneingeschränkt testiert haben, obwohl ein KPMG-Sonderprüfungsbericht aktuell belegt, dass offensichtlich Nachweise in astronomischer Größenordnung (!!!) nicht vorgelegen haben sollen.

Antwort:

Kollege Wagner-Gruber unterliegt mit seinem P&R-Non Pie-Mandat der Berufsaufsicht der WPK (§ 61a I WPO), während EY bezüglich des Pie-Mandates Wirecard gemäß §§ 61a WPO, 66a I WPO der Berufsaufsicht der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterliegt.

Oder anders gesagt: Während die P&R-Akten bei der Vorstandsabteilung Berufsaufsicht (VOBA) der WPK liegen, hat die APAS die Untersuchung mutmaßlicher Verfehlungen von EY bei den Abschlussprüfungen Wirecard bereits an sich gezogen. Die WPK ist damit aus dem Rennen raus. Jedoch gilt auch für den P&R-Skandal, dass die APAS die letztinstanzliche Fachaufsicht des Berufsstandes ist, d.h. auch die WPK bei ihren Ermittlungen und Beurteilungen überwacht oder den Fall an sich ziehen kann..

Nächste Frage: Wie wird es wohl in den beiden Bilanzskandalen weitergehen?

Im Fall P&R berät momentan die VOBA und entscheidet letztlich (unter der Aufsicht der APAS), ob man die Sache dem Berufsgericht (Elzholzstrasse, Berlin) übergibt und ein berufsgerichtliches Verfahren durchführt. Ob ein solches Verfahren eröffnet wird, entscheidet die VOBA mehrheitlich. Hier deren aktuelle Besetzung.

  • WP/RA Dr. Hans-Friedrich Gelhausen – Vorsitzender (Ex-PwC)
  • WP/StB Regina Vieler – stellvertretende Vorsitzende (wp.net) 
  • WP/StB Andreas Dörschell  (FALK, EX Big4)
  • vBP/RA FAfStR Norbert Erich Grochut  (ETL AG)
  • WP/StB Michael Gschrei  (wp.net)
  • WP/StB/RA Dr. Christof Hasenburg  (KPMG)
  • WP/StB Dr. Christian Orth (EY)

Im Fall Wirecard liegt das Verfahren bei der APAS, die ausschließlich Big4-besetzt ist.

Erfahren wir am Ende des Tages vom Ausgang der Verfahren?

WPK und APAS sind gemäß § 69 I WPO verpflichtet, jede berufsaufsichtsrechtliche Maßnahme unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitzuteilen, wobei die Bekanntmachung jedoch keine personenbezogenen Daten enthalten darf! Die Mitteilungen sollen auf der Website für fünf Jahre veröffentlicht bleiben (§ 69 III WPO). Naming und shaming wie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es hier also nicht!

Glauben Sie tatsächlich, dass die Big4 in der VOBA oder in der APAS in solch medienwirksamen Fällen aufeinander losgehen?

Sie kennen doch die Geschichte mit der einen und der anderen Krähe, oder? Wenn man die Unabhängigkeit der Berufsaufsicht über die Big4 durch die APAS infrage stellen kann, so gilt dies sicherlich auch für die WPK. Der APAS sind alle Fälle jeweils zu melden, so dass man die Verfahren dort ohnehin an sich ziehen könnte.

Man hat den Eindruck einer Geheimjustiz!

25.05.2020
Freshfields predigt Berufsethik

Noch im Februar 2020 habe ich in der Sonderausgabe der Fachnachrichten+ den Reputationsverlust der Star-Anwaltskanzlei Freshfields ("Freshfields im freien Fall") erläutert. Es geht um deren Mitwirkung am größten Steuerbetrug aller Zeiten (Cum-Ex-Betrügereien). -  Erst die spektakulären Hausdurchsuchungen im Frankfurter Freshfields-Tower, dann die Zahlung an den Insolvenzverwalter der Maple Bank in Höhe von 50 Mio. € (!!!) und letztlich die Verhaftung des Staranwalts und führenden Steuerrechtlers Dr. Ulf Johannemann (48) in seiner Bad Homburger Villa morgens um 6.00 Uhr. - Und dies alles medienwirksam inszeniert. Tiefer können Juristen-Halbgötter eigentlich nicht mehr fallen. 

Die Auseinandersetzung unter den Partnern war vorprogrammiert. Millionen € sind hierbei im Spiel. Wer weiß was von wem? Und wie viele Leichen hat man sonst noch im Keller? - Johannemann flog raus, wartet mit einer Millionen-Abfindung auf seinen Prozess und Freshfields kämpft unter der Häme der Konkurrenz um seine Reputation gegenüber den TOP-DAX-Mandanten und der Politik.

Jetzt hätte man erst einmal Demut, Läuterung und einen Prozess der Selbstbesinnung erwartet.

Jedoch weit gefehlt: Freshfields schaltet demgegenüber in den Kampfmodus um, will von der Vergangenheit nichts mehr wissen und stellt Mitte Mai 2020 unter prominenter Moderation eigene Ethikregeln vor. Da muss man schon zweimal hinschauen. Arrogante und bornierte Star-Anwälte, die zuvor Handlanger gewerbsmäßiger Betrüger waren, wollen - zur Überraschung aller - der Öffentlichkeit Grundsätze und Verhaltensregeln vorstellen.

Hierzu hat Freshfields einen in Ethikfragen ausgewiesenen Fachmann gewinnen können: den ehemaligen Richter am 2. Senat des BVG Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio. Dem neuen Ethikkomitee gehören ansonsten aussschließlich Freshfields-Anwälte an:

  • Partnerin Barbara Keil,
  • Kollege Michael Josenhans sowie
  • Christoph von Bülow ("Of Counsel").

RA Helmut Bergmann, geschäftsführender Partner von Freshfields für Europa haut gleich einmal einige Sprüche raus:

  • Das neue Komitee soll uns in schwierigen ethischen Fragen frühzeitig und präventiv beraten
  • Wir zeigen Flagge und bekennen uns zu den Werten unserer anwaltlichen Beratung. 
  • Wir möchten hiermit einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.

Na, hört sich doch gut an - oder?

Di Fabio meint zu alledem, dass er glaube, dass man es ernst meine bei Freshfields und es sich nicht um eine "Schaufensterveranstaltung" handele.

Dann hoffen wir doch das Beste, lieber Leser!

Pointe am Rande: Wirtschaftsprüfer/innen brauchen in ihrer ehtischen Bibel ("code of ethics") exakt 295 Seiten (!), wohingegen Freshfields und Prof. di Fabio es auf nur fünf Seiten schaffen!

Eine Frage hab ich noch: Worin steckt wohl mehr "heiße Luft" und Heuchelei? - Oder muss Fabio demnächst auch bei EY aufschlagen und wegen Wirecard hauseigene Ethikregeln in Kurzfassung einführen?

25.05.2020
VW - Der faule Deal mit der Staatsanwaltschaft

Um es noch einmal vorweg zu sagen:

VW ist verantwortlich für den größten Industriebetrug der Nachkriegszeit, hat Millionen Kunden, die Öffentlichkeit und die Strafverfolgungsbehörden getäuscht und jahrelang getrickst.

Die Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gegen den VW-Konzernchef Herbert Diess und den Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch werden gegen Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt. Die Ermittler werfen beiden vor, dass sie nicht rechtzeitig über den Abgaskandal informiert haben. Ein Unternehmenssprecher teilte mit, dass der Aufsichtsrat die Einstellung des Verfahrens begrüße und betonte, dass die Einigung mit der Staatsanwaltschaft kein Schuldeingeständnis sei!

Worum geht es im Kern? - Während man hausintern bereits in einer Sitzung am 27.07.2015 die Dieselmanipulationen mit Vorstandsmitgliedern thematisiert habe, wurde der Skandal erst im September 2015 durch die amerikanischen Behörden der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Sache ist insofern auch aktienrechtlich von großer Bedeutung, da die Aktie nach Bekanntwerden abstürzte und sich die Frage stellt, ob die Anleger früher hätten informiert werden können / müssen. - Diese Sachverhalte sind durch Beschluss des OLG Celle jetzt auch Gegenstand einer von VW jahrelang verhinderten Sonderprüfung.

Klartext:

Der Konzern kauft seine beiden wichtigsten Manager aus den Ermittlungen rund um den Dieselskandal frei und bedient auf fatale Weise folgende Klischees:

  • Manager sind skrupellos und moralbefreit. Im Zweifel werden sie freigekauft!
  • Wer genügend Geld zahlen kann, kommt mit allem davon - sogar mit millionenfachem Betrug!
  • Von Läuterung, Demut oder konstruktiver Mithilfe bei der Aufklärung ist man mit einem solchen Deal meilenweit entfernt!

Natürlich will man die wichtigsten Manager des Konzerns nicht monatelang auf der Anklagebank muffiger Gerichtssääle in Braunschweig sehen. Und dies insbesondere nicht in schwierigen Zeiten. Gleichwohl ist es ein moralisches Desaster.

VW hat mit diesem Deal (wiederum) der Gesellschaft schweren Schaden zugefügt.

Die Dieselaffäre ist damit noch lange nicht ausgestanden!

14.05.2020
Kleeberg: Die neuen Diesel-Skandal-Sonderprüfer

Seit drei Jahren kämpft VW mit harten Bandagen dagegen, dass ein unabhängiger Sonderprüfer den Dieselskandal durchleuchtet. Hierüber hatte wpwatch seit 2018 immer wieder berichtet.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az. 9 W 69/19) nun rechtskräftig entschieden! Und kaum jemand hat diese ach so wichtige Entscheidung zur Kenntnis genommen:

Als Sonderprüfer wurde jetzt Prof. Dr. Christian Zwirner, Geschäftsführer der Münchner Kleeberg & Partner WPG, bestellt. Durchgesetzt hat die Sonderprüfung bei VW letztlich die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Der Anlegerverband hatte bereits Ende 2017 erstritten, dass ein externer Prüfer ermittelt, ob Vorstände und Aufsichtsräte von Volkswagen ihre Informationspflichten bei der Aufklärung des Dieselskandals verletzt haben und wer wann was wußte.

Dieser Prüfer sollte der Kollege Rüdiger Reinke sein, WP/StB bei Baker Tilly in Düsseldorf. Die juristischen Folgestreitigkeiten zogen sich aber so lange hin, dass Kollege Reinke die Altersgrenze erreichte, bevor er sein Amt antreten konnte. Da er im Bestellungsbeschluss des OLG namentlich als Sonderprüfer bestimmt war, wollte VW die Berufung eines anderen Prüfers nicht akzeptieren. Das LG Hannover entschied im Juni 2019  zugunsten von VW, da es „an der erforderlichen Dauerwirkung der Sonderprüferbestellung“ fehle (Az. 25 O 3/19).

Nach langem juristischen Streit hat das OLG Celle seinen Beschluss von 2017 abgeändert und setzt statt Reinke nun Kollegen Zwirner ein. Auch für den Fall, dass Zwirner verhindert sein sollte, wird diesmal direkt vorgebaut: In diesem Fall würde laut OLG-Beschluss Kollege Karl Petersen übernehmen, (zufällig) ebenfalls WP/StB bei Kleeberg & Partner. Die Presse berichtet jetzt, dass "Kleeberg als Einheit" zu den renommierten Mittelstandsberatern in Süddeutschland zählt.

Die bereits vor zwei Wochen durch das OLG beschlossene Bestellung von Zwirner / Petersen wurde von den Medien kaum wahrgenommen, sorgte jedoch in Kollegenkreisen und bei Kapitalmarktrechtlern für erhebliches Erstaunen!

Das OLG beschloss im übrigen auch, dass der von Zwirner zu verfassende Sonderprüfungsbericht öffentlich gemacht werde. Dies dürfte insbesondere die Kapitalanleger und deren Anwälte interessieren. Diese wollen für millionen- oder gar milliardenschwere Klagen gegen den Konzern möglichst genau wissen, wer wann was wusste. Hier geht es insbesondere auch um den Nachweis, dass die Ad-hoc-Mitteilung von VW zum Dieselskandal zu spät kam. Zu dieser Thematik hat VW schon intern intensiv ermitteln lassen. Unter anderem von den amerikanischen Star-Forensikern der Kanzlei Jones Day und auch von dem US-Compliance-Monitor Larry Thompson. Aber, diese Ergebnisse wurden von VW - entgegen früherer Zusagen - unter Verschluss gehalten. Der "Jones-Day-Bericht" hat nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. 

Auf den Kollegen von Kleeberg liegt nun eine tonnenschwere Erwartung. "Die Latte liegt extrem hoch!" - Eine Erwartungslücke sollte es hier nicht geben.

KPMG / EY erleben momentan die erheblichen medienwirksamen  Auswirkungen einer Sonderberichterstattung (Wirecard) und deren Auswirkungen auf die Abschlussprüfungen der Vorjahre. Vielleicht wird Sonderprüfer Zwirner bei seinen forensischen Untersuchungen ja auch auf Merkwürdigkeiten bei der Abschlussprüfungen durch PwC stoßen!?

wpwatch wird über den Beschluss des OLG und die Hintergründe der unerwarteten Bestellung berichten ("Kleeberg-Connection").