Wieder eine Klatsche für die WPK beim LG Berlin

Bereits am 09.01.2015 und am 20.01.2015 hatte wpwatch ausführlich über eine "Klatsche" für die WPK beim LG Berlin berichtet.

Seinerzeit ging es um die  Aufhebung einer Rüge gegen Michael Gschrei durch das LG, die auf Anordnung der APAK durch die VOBA verhängt wurde.

Bereits damals stellte das Landgericht Berlin  u.a. fest,

  • dass der Vorstand der WPK bzw. die Vorstandsabteilung Berufsaufsicht (VOBA) keine "Ahndungskompetenz" gegenüber einzelnen Beiräten hat und weiterhin
  • der Vorstand der WPK kein Aufsichtsrecht gegenüber dem Beirat hat!

Nun bekam die WPK eine erneute Klatsche vom LG Berlin, da zwei Kollegen die Verhängung von Rügen durch die WPK (VOBA) gerichtlich überprüfen ließen.

Offensichtlich genervt durch die wiederholt unzulässige Vorgehensweise der WPK (VOBA) kassierte der Präsident des Landgerichtes Dr. Pickel beide Rügen gleich wieder.

Lesen Sie doch einmal selbst: Beschluss 1, Beschluss 2

Hier einige "Pointen" aus den Urteilsbegründungen:

  • Der vorliegende Sachverhalt stellt die Kammer vor die Notwendigkeit, erneut klarzustellen: ...
  • Die Rüge ist schon von ihrer Anlage her nicht geeignet, den Anforderungen, die danach für eine Annahme einer schuldhaften Berufspflichtverletzung im Sinne des § 63 WPO geboten sind, zu genügen.
  • Rügen des Inhalts, wie sie die WPK vorliegend ausgesprochen hat und zuletzt häufiger an
    die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen herangetragen
    wurden, greifen nicht nur das Ergebnis der Prüfung, sondern zunehmend auch deren Weg an ...
  • Es verbleibt dann dabei, dass berufsrechtliche Maßnahmen gegen den Berufsangehörigen nach dem Zweifelsgrundsatz zu unterbleiben haben!

Eins dürfte mit diesen beiden Beschlüssen ebenfalls belegt sein:

Feststellungen der APAK dürfen für die VOBA noch lang keine Grundlage für die Verhängung berufsrechtlicher Sanktionen sein! Die WPK muss selber ermitteln und Feststellungen treffen!

Kammerpräsident Ziegler sollte doch jetzt einmal den Berufsstand darüber aufklären, wie häufig die WPK bereits wegen ihrer Selbstherrlichkeit in berufsrechtlichen Auseinandersetzungen vor dem LG Berlin gescheitert ist.