Kleeberg: Die neuen Diesel-Skandal-Sonderprüfer

Seit drei Jahren kämpft VW mit harten Bandagen dagegen, dass ein unabhängiger Sonderprüfer den Dieselskandal durchleuchtet. Hierüber hatte wpwatch seit 2018 immer wieder berichtet.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az. 9 W 69/19) nun rechtskräftig entschieden! Und kaum jemand hat diese ach so wichtige Entscheidung zur Kenntnis genommen:

Als Sonderprüfer wurde jetzt Prof. Dr. Christian Zwirner, Geschäftsführer der Münchner Kleeberg & Partner WPG, bestellt. Durchgesetzt hat die Sonderprüfung bei VW letztlich die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Der Anlegerverband hatte bereits Ende 2017 erstritten, dass ein externer Prüfer ermittelt, ob Vorstände und Aufsichtsräte von Volkswagen ihre Informationspflichten bei der Aufklärung des Dieselskandals verletzt haben und wer wann was wußte.

Dieser Prüfer sollte der Kollege Rüdiger Reinke sein, WP/StB bei Baker Tilly in Düsseldorf. Die juristischen Folgestreitigkeiten zogen sich aber so lange hin, dass Kollege Reinke die Altersgrenze erreichte, bevor er sein Amt antreten konnte. Da er im Bestellungsbeschluss des OLG namentlich als Sonderprüfer bestimmt war, wollte VW die Berufung eines anderen Prüfers nicht akzeptieren. Das LG Hannover entschied im Juni 2019  zugunsten von VW, da es „an der erforderlichen Dauerwirkung der Sonderprüferbestellung“ fehle (Az. 25 O 3/19).

Nach langem juristischen Streit hat das OLG Celle seinen Beschluss von 2017 abgeändert und setzt statt Reinke nun Kollegen Zwirner ein. Auch für den Fall, dass Zwirner verhindert sein sollte, wird diesmal direkt vorgebaut: In diesem Fall würde laut OLG-Beschluss Kollege Karl Petersen übernehmen, (zufällig) ebenfalls WP/StB bei Kleeberg & Partner. Die Presse berichtet jetzt, dass "Kleeberg als Einheit" zu den renommierten Mittelstandsberatern in Süddeutschland zählt.

Die bereits vor zwei Wochen durch das OLG beschlossene Bestellung von Zwirner / Petersen wurde von den Medien kaum wahrgenommen, sorgte jedoch in Kollegenkreisen und bei Kapitalmarktrechtlern für erhebliches Erstaunen!

Das OLG beschloss im übrigen auch, dass der von Zwirner zu verfassende Sonderprüfungsbericht öffentlich gemacht werde. Dies dürfte insbesondere die Kapitalanleger und deren Anwälte interessieren. Diese wollen für millionen- oder gar milliardenschwere Klagen gegen den Konzern möglichst genau wissen, wer wann was wusste. Hier geht es insbesondere auch um den Nachweis, dass die Ad-hoc-Mitteilung von VW zum Dieselskandal zu spät kam. Zu dieser Thematik hat VW schon intern intensiv ermitteln lassen. Unter anderem von den amerikanischen Star-Forensikern der Kanzlei Jones Day und auch von dem US-Compliance-Monitor Larry Thompson. Aber, diese Ergebnisse wurden von VW - entgegen früherer Zusagen - unter Verschluss gehalten. Der "Jones-Day-Bericht" hat nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. 

Auf den Kollegen von Kleeberg liegt nun eine tonnenschwere Erwartung. "Die Latte liegt extrem hoch!" - Eine Erwartungslücke sollte es hier nicht geben.

KPMG / EY erleben momentan die erheblichen medienwirksamen  Auswirkungen einer Sonderberichterstattung (Wirecard) und deren Auswirkungen auf die Abschlussprüfungen der Vorjahre. Vielleicht wird Sonderprüfer Zwirner bei seinen forensischen Untersuchungen ja auch auf Merkwürdigkeiten bei der Abschlussprüfungen durch PwC stoßen!?

wpwatch wird über den Beschluss des OLG und die Hintergründe der unerwarteten Bestellung berichten ("Kleeberg-Connection").