Aktuelles

11.01.2018
LuxLeaks - Der nächste (letzte?) Akt!

Erinnern Sie sich noch: wpwatch hatte in den letzten drei Jahren umfassend über die steuerlichen Vorab-Vereinbarungen (Tax Rulings) berichtet, die PwC für seine Mandanten in Luxemburg ausgehandelt hatte. Ergebnis waren Steuerbefreiungen, die dazu führten, dass Unternehmen wie amazon, apple, Starbucks, Deutsche Bank & Co. lediglich Steuersätze von 1 - 3 % zahlten, d.h. Steuern in Milliarden Größenordnung dem Fiskus entgingen.

Am heutigen Donnerstag wird in Luxemburg das vielleicht letzte Urteil in dieser Sache gegen die beiden PwC-Whistleblower vom Kassationsgerichtshof gesprochen. Antoine Deltour und Raphael Halet wollen einen Freispruch erstreiten und sind gegen ihre symbolischen Gefängnisstrafen mit Bewährung und die Geldstrafen in Revision gegangen.

Antoine Deltour hat bereits angekündigt, dass er – sollte seine Verurteilung heute vom Kassationsgerichtshof bestätigt werden – sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden werde.

Was aber war eigentlich geschehen? - Die internationale Presse hatte Ende 2014 rund 28.000 Dokumente ausgewertet, die aus den Computern von PwC stammten. Über ein US-Recherchezentrum gingen die Papiere sortiert an eine deutsche Recherchegruppe und auch an internationale Medien.

Der Tenor: Luxemburg - ein internationales Steuer-Vermeidungszentrum!

Die Papiere enthielten 548 verbindliche Steuer-Vorbescheide, die über PwC in den Jahren 2002 bis  2010 abgeschlossen wurden. Grundlage der Abkommen war eine Steuervorschrift, nach der Gewinne aus geistigem Eigentum einer 80-prozentigen Steuerbefreiung in Luxemburg unterliegen.

Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, das PwC originäre "hoheitliche Aufgaben" der Finanzverwaltung wahrnahm und die Tax Rulings im eigenen Hause selbst erstellte.

Die LuxLeaks-Veröffentlichungen führten zu einer intensiven, aber erfolglosen Diskussion darüber, ob es ein Gemeinwohl-Interesse gebe, das über den Gesetzen steht. Dieses müsse  “Whistleblower” vor Verfolgung schützen.

Frage: Was hat die monatelange internationale Aufregung bewirkt?

Wenig bis nichts! Die Staaten der EU, die “Tax Rulings” durchführen, tauschen neuerdings lediglich ihre Dokumente aus und stellen damit "Transparenz" her.

In der europäischen Steuer-Diskussion ergibt sich durch LuxLeaks und die eingeführte Transparenz nun allerdings ein Konflikt der Institutionen.

  • Die Europäische Kommission sieht in dem Steuerverhalten der Staaten illegale Beihilfen und verlangt per Dekret die Rückzahlung von gewährten Steuervorteilen in Millionen- und Milliardenhöhe von den begünstigten Unternehmen. Tax Rulings verstoßen nämlich gegen die europäischen Beihilfe-Vorschriften.
  • Luxemburg und andere Staaten klagen nun jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof, weil diese Auffassung das Souveränitätsprinzip bricht. In Finanz- und Steuerfragen hat die Europäische Kommission nämlich keine Kompetenz gegenüber den EU-Staaten. Steuerrecht ist geschütztes Souveränitäts-Recht!

Der Europäische Gerichtshof muss demnächst darüber entscheiden, wie weit diese Souveränität auszulegen ist.

Fazit:

Gegen PwC wird nicht vorgegangen, weder berufsrechtlich, noch strafrechtlich! Die Big4 stehen offensichtlich weltweit unter "Artenschutz". Sie liefern die Anleitungen zum aggressiven Steuerdumping, handeln die "Deals" mit den jeweiligen Steuerverwaltungen aus, fertigen selbst die Steuerbescheide  und lassen sich dafür Millionenhonorare zahlen.

Sicherlich werden Politiker und Justizkreise hierbei durch die Lobbyisten-Elite der Big4 "bestens beraten und betreut"!

Ach, noch zum Schluss:

Die Zahl der Tax Rulings in Luxemburg nahm von 2015 (570) bis 2017 (726) um 27,4% zu! - Alles klar???

10.01.2018
Ernst & Young und die Sitzbänke

wpwatch wird nicht nur im Berufsstand und auch nicht nur in Deutschland regelmäßig gelesen.

Auch ausländische Kollegen/innen melden sich hin und wieder zu Wort. Schweizer Kollegen berichteten vor wenigen Tagen über ein medienwirksames Engagement von EY Schweiz im Flaachtal, dem Züricher Weinland.

EY sponserte dort kürzlich die Aufstellung von fünf "Ruhe- und Aussichtsbänkli" für ruhende Spaziergänger und Rentner. Eine noble Geste in Zeiten knapper Haushalte und leerer öffentlicher Kassen. Also wurden Pressekonferenzen abgehalten und lange Presseerklärungen verteilt. Die regionale Presse ist begeistert und sprach gar von einem "Bänkli-Regen"!

Hierzu Ernst & Young:

  • «Unser Corporate-Responsibility-Engagement ist Ausdruck unserer ethischen, sozialen und ökologischen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, in der wir leben und arbeiten.»
  • Natürlich ist EY ein gewinnorientiertes Unter­nehmen, «aber das allein ist es noch nicht. Unser langfristiges Ziel ist es, einen nachhaltigen Beitrag für eine lebenswerte Zukunft zu leisten.»

Nochmals:

Man will der Gesellschaft etwas zurückgeben! - Was hat man ihr denn (vorher) genommen?

Na, das sind ja starke Worte der schweizer EY-Kollegen/innen, die jeden internationalen "Code of Ethics" toppen!

Und wie geht es jetzt weiter?

Jetzt sind die Kollegen/innen der übrigen Big4 ja wohl herausgefordert und müssen nachlegen!?

Passen Sie also gut auf, dass Sie demnächst in deutschen Fußgängerzonen und auf Wanderwegen nicht einem "Bänkli-Regen" der Big4 zum Opfer fallen.

Die von PR1MUS gesponserten Bänke längs des Rheins in Porz Ensen kann ich momentan von meinem Büro aus leider nicht mehr sehen, da diese seit Tagen im Hochwasser versunken sind. :-)

09.01.2018
Nächste Klatsche für PwC

Wie am 01.03.2017 bereits bei wpwatch berichtet, wollte PwC Schweiz ihren Pensionären durch ein "Modell flexibler Altersrenten" die Pensionen kürzen, um "mehr Generationengerechtigkeit" im Sinne finanzieller Nachhaltigkeit zu schaffen.

Hört sich doch zunächst einmal sozial und gerecht an!?

Die Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich wollte dies jedoch nicht zulassen, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe. Daraufhin klagte PwC beim Bundesverwaltungsgericht und unterlag erwartungsgemäß.

PwC wollte dieses Urteil jedoch nicht hinnehmen, ging in Revision und klagte in letzter Instanz vor dem Bundesgericht.

Hier wurde nun das Urteil der Vorinstanz vollinhaltlich bestätigt (9c_234/2017) - eine volle Klatsche für die Super-Strategen und Sparfüchse von PwC!

Das Bundesgericht hob in seiner Urteilsbegründung die Planungssicherheit der PwC-Pensionäre hervor, deren Rente man je nach Wirtschaftslage im Nachhinein nicht einfach kürzen dürfe. Eine Kürzung der Pensionen ohne nachgewiesenes Finanzloch in der PwC-Pensionskasse sei unzulässig - so die höchsten Richter.

Kürzungen seien grundsätzlich halt nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen seien. Also ist hier, wenn überhaupt, die Politik gefordert.

Man wollte es seitens PwC wohl einfach mal versuchen und appelliert heuchlerisch an die "Generationengerechtigkeit". Hiermit wollte man wohl die schaffenden Mitarbeitern "motivieren" und den altgedienten Pensionären ("alte Säcke") auf diesem Wege sagen, was man von ihnen als Kostenfaktor im Nachhinein halte!?

08.01.2018
EY und die Spionin aus Rom

Die Big4 setzen alles daran, auf die Politik Einfluss zu nehmen, mitzumischen und "Informationen aus erster Hand" zu bekommen um daraus für ihre Mandanten (und für sich) Kapital zu schlagen. Also gilt es doch, möglichst nah in Ministerien und im politischen Geschehen präsent zu sein und ggf. über Lobbyisten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

wpwatch deckte bereits vor über 10 Jahren auf, dass die Big4 seinerzeit in Deutschland "Leihbeamte" in Ministerien einsetzten, um geheime Vorab-Informationen zu bekommen oder gleich Aufträge akquirierten.

So zeigt ein aktueller Fall in Italien, wie die Einflussnahme der Big4 in der Politik noch heute abläuft:

Die Steuerrechtlerin Susanna Masi war bis zu ihrem Rauswurf vor einigen Wochen Beraterin im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Für ihre Dienste bezog sie seit 2012 ein Gehalt von 75.561 € p.a. Das ist nicht viel Geld für eine erfolgreiche Managerin die zuvor bei Ernst & Young (EY) gearbeitet hatte. - Doch vielleicht war ihre Mission für EY ja wichtiger.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat herausgefunden, dass der Lohn des Ministeriums nur einen Teil von Masis Einkünften ausmachte. Mehr Geld erhielt sie nämlich weiterhin von ihrem alten Arbeitgeber. Über die Jahre hinweg waren es mindestens noch einmal 220 000 €.

Die Ermittler sind im Besitz aller Banküberweisungen, die das belegen. Sie haben auch Protokolle von abgehörten Telefongesprächen mit dem Senior Partner von EY Italia, Marco Ragusa, und 300 interne Mails. Masi hatte nämlich dummerweise ihr altes Mailkonto von EY behalten.

Aus diesem brisanten Material, das insgesamt sechs Terabyte umfasst, geht hervor, dass Masi EY streng  vertrauliche Informationen aus dem Ministerium und aus Sitzungen der europäischen Finanzminister zukommen ließ. Was auch immer an neuen Gesetzen und Steuern in Vorbereitung war - bei EY erfuhr man es vorab.

Zu klären bleibt noch die Frage, ob Masi auch Informationen aus den geheimen Sitzungen der europäischen Finanzminister an Ernst & Young durchgestochen hat.

Wenn dem so wäre, könnte Ernst & Young auch über Vorhaben der Finanzminister informiert gewesen sein, zu denen die eigenen Berater im Hause die ein oder andere (teure) Studie angefertigt hatten. Ganz zu schweigen von dem mutmaßlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Beratern oder für Mandanten.

Der Vorgang ist auch deshalb so brisant, weil  in dieser Zeit z.B. auch heftig über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer debattiert wurde. Diese Börsensteuer sollte die Lasten der Finanzkrise gerechter verteilen. Über diese Steuer auf Finanzgeschäfte sollten Kreditinstitute zur Kasse gebeten und hochriskante Geschäfte wie der sekundenschnelle elektronische Handel mit Wertpapieren eingedämmt werden.

Die Finanzindustrie hatte immer wieder vor einer solchen Steuer "gewarnt" - und zwar mit Argumenten, die sich exakt so jetzt in den teuren Studien von EY fanden.

Der Verdacht liegt also nahe, dass Susanna Masi für EY in Rom spioniert hat - und zwar als besonders kostbarer Maulwurf. Weiterhin besteht der Verdacht, dass die Beraterin ihre Informationen auch verkaufte.

Fazit:

  • Nun haben sowohl EY als auch die Spionin nicht nur ein berufsaufsichtsrechtliches Verfahren "an der Backe", sondern auch ein dickes strafrechtliches Problem.
  • So arbeiten sie halt - die Big4! Und zwar offensichtlich weltweit!
  • Vergessen Sie doch den 156-seitigen "Code of Ethics" des Berufsstandes - ein "Feigenblatt".

05.01.2018
Die Big4 können einfach alles!!!

Schaut man sich die von den Big4 nur an einem einzigen Tag in den Printmedien und Online-Diensten abgesetzten Meldungen (hier 02.01.2018) einmal genauer an, so kommt man aus dem Staunen nicht heraus:

KPMG:
Neue Chancen, Tourismus und Landwirtschaft miteinander zu vernetzen!

"Verluste bis 18 Milliarden Euro bei HSH Nordbank sind realistisch"

PWC:
Zwei Drittel der Deutschen bevorzugen Markenprodukte

Experten sehen Anzeichen für Abwanderungswelle bei Bankkunden

Bürger sorgen sich um die Qualität der Pflege in deutschen Heimen

Mehr Kundenzufriedenheit, Wachtum und Digitalisierung

EY
Industrie 4.0-Technik verbreitet sich eher schleppend

Geht es Ihnen wirklich schlechter als vor zehn Jahren?

1,8 Millionen neue Arbeitsplätze in der Eurozone

Mittelstand erwartet lang anhaltenden Aufschwung

Wertvollste Unternehmen: Chinesen auf dem Vormarsch

Wie es der katholischen Kirche in Deutschland finanziell geht

Europäischer Automarkt wächst überdurchschnittlich

Wovor die Menschen in Deutschland 2018 am meisten Angst haben?!

Deloitte
Diese Technologien sollen 2018 massentauglich werden

Mehr KI und Live-Events: Was laut Deloitte 2018 auf uns zukommt

Digitalagenturen: Das waren die Highlights 2017

Legen sie das Telefon mal einen Tag zur Seite

Cyberattacken kosten rund 50 Mrd. Euro p.a.

Markteinbrüche von bis zu einem Drittel

Na, ist doch toll! - Die Big4 wollen jedem sagen:

Wir wissen alles (auch schon im voraus) und wir können alles.

Rufen Sie an, denn wir sind für alles zuständig!

Und jetzt mal Klartext:

Dieses Medientheater der Big4 in der Öffentlichkeit und dieses Anbiedern bei Wirtschaft und Politik ist mittlerweile unerträglich und gehört berufsrechtlich verboten!

Hier müssen die Wirtschaftsprüferkammer als Fachaufsicht und die Politik (BMWi) als Rechtsaufsicht endlich einschreiten. Dieses Medienspektakel ist mit der systemrelevanten Funktion von Wirtschaftsprüfern in der Wirtschaftsordnung nicht vereinbar!