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WP Watch

NR. 84 - SEPTEMBER 2020 (1)

 
1. Die WP-Branche wird nervös
2. IDW-Vorstand verpasst dem Berufsstand einen Maulkorb
3. Cum Ex wird die Big4 noch jahrelang verfolgen
4. Die Steuer-CDs und die kriminelle West-LB
5. EY's lukrativer Millionenauftrag vom BMG
6. EY soll für testierte Cum-Ex-Geschäfte haften
7. EY und die kriminelle Bank
8. Wirtschaftsprüfer haben das falsche Anreizmodell
9. Infinus-Schneeballsystem: Der WP muss voll haften!
10. Wirecard-Variante im Kleinformat
11. Lehren ziehen aus dem Wirecard-Skandal
12. Eine gute Zeit für Sie!!

Die WP-Branche wird nervös

 

Der Fall Wirecard offenbart für den Berufsstand in eklatanter Weise Schwachstellen der Berufsaufsicht, der Selbstverwaltung und der Facharbeit des Lobbyvereins IDW. Dies haben sich die Verantwortlichen in der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und dem Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) selbst zuzuschreiben.

Während die Presse bereits umfänglich von

  • Reputationsverlust,
  • Aufhebung des Haftungsprivilegs,
  • Trennung von Beratung und Prüfung, 
  • umlagenfinanzierter staatlicher Auftragsvergabe 
  • sowie einer Klagewelle gegen EY berichtet, 

verteilen WPK und IDW strikte Maulkörbe, verlangen vom gesamten Berufsstand Zurückhaltung bei der Beurteilung und teilen mit, dass man mit der Politik bereits im Gespräch sei, um regulatorischen Eingriffen Einhalt zu gebieten und Schlimmeres für den Berufsstand zu verhindern.

Im Klartext bedeutet dies, dass das IDW die Meinungsführerschaft für sich beansprucht und das milliardenschwere Geschäftsmodell des Big4-Oligopols verteidigen wird. Gleichzeitig blendet man Politik und Öffentlichkeit, indem man sicherlich noch einige tausend Seiten "Facharbeit" von unserer "fachlichen Elite" liefern und dem Gesetzgeber dringend eine (honorarträchtige) Ausweitung der Abschlussprüfung in den Bereichen Forensik, Compliance und Datenanalyse empfehlen wird. - Alles nur Makulatur und Etikettenschwindel - wie bei allen vorherigen "Reformen".  - Hauptsache: Weiter so!

Die sensibilisierte Öffentlichkeit lässt sich künftig von Naumann & Co.  genauso wenig zutexten wie von "IDW-Positionspapieren" und bestellten Fachaufsätzen unserer fachlichen Elite.

Fakt ist, dass wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, wo die Big4 zu Recht um ihr Geschäftsmodell bangen müssen.

Woher nimmt man in den Chefetagen der Big4 und beim IDW e.V. eigentlich die Berechtigung,

  • eine hoheitliche Aufgabe des Gesetzgebers zur austauschbaren Dienstleistung zum Dumpingpreis zu erklären,
  • ungehemmt und profitgierig das Prüfungsgeschäft zur Nebensache des WP-Geschäfts zu degradieren,
  • den Berufsstand duch die Lobbyisten der Big4 im WPK zu beaufsichtigen und
  1. sich dabei selbst die fachlichen Regeln (GoA) zu geben,
  2. die so weichgespült sind, dass sie im Haftungsfall Fehlleistungen der Big4 exkulpieren und
  3. in der Hauspostille WPg über bestellte Fachaufsätze zur "herrschenden Meinung" hochstilisiert werden.

Wenn die Verantwortlichen in WPKIDW e.V. und den Big4 nicht endlich grundlegende Reformen angehen, wird der Fall Wirecard ein (weiterer) Sargnagel in der bald endenden Geschichte des Berufsstandes sein. 

   
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IDW-Vorstand verpasst dem Berufsstand einen Maulkorb

 

In der neuesten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des IDW e.V. meldet sich Melanie Sack, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IDW, in Sachen Wirecard mit folgenden bemerkenswerten Feststellungen zu Wort (IDW Life 8/2020, S. 649):

  • Wirecard ist mittlerweile zum Politikum geworden,
  • das IDW bringt sich - "in der gebotenen Neutralität" - in persönlichen Gesprächen und in den Medien ein.
  • Sie findet es "erstaunlich", dass "Vorverurteilungen aus dem eigenen Berufsstand" kommen.
  • Gleichwohl arbeitet man "in den Gremien an Konzepten", dass sich solche Dinge nicht wiederholen.
  • "Das IDW steht seinen Mitgliedern für alle Fragen in Sachen Wirecard zur Verfügung".

Da muss man wohl etwas gerade rücken:

  • Das IDW war schon immer ein Lobbyverein und nie neutral!
  • Beurteilungen des Falles Wirecard lasse ich mir nicht verbieten. Dazu ist zu offensichtlich, dass EY - entgegen aller fachlichen Regeln - ein allzu offensichtlich klägliches und dilettantisches Bild ordnungsmäßiger Prüfung abgegeben hat.
  • Das IDW will die Meinungsführerschaft für den gesamten Berufsstand in den Medien beanspruchen und den Mitgliedern einen Maulkorb verpassen.
  • Mit dem IDW wird es keine Lehren aus dem Fall Wirecard geben, da man verbissen das milliardenschwere Geschäftsmodell der Big4 verteidigen will. Das IDW kann nicht den gesamten Berufsstand repräsentieren!

Es zeigen sich mittlerweile deutliche Erosionsspuren im Berufsstand. Dies dürfte auch der Politik nicht verborgen geblieben sein. Das zügellose Geschäftsmodell der Alleswisser-Big4-Strategen, die immer weniger prüfen, ist grandios gescheitert. Und daran trägt das IDW die Hauptschuld. Man hat in Düsseldorf die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden, ist den Big4 vollends ausgeliefert und in einer irrealen Parallelwelt unterwegs.

   
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Cum Ex wird die Big4 noch jahrelang verfolgen

 

Dass Rechtsanwaltskanzleien und die Big4 an dem größten Steuerbetrug aller Zeiten in Deutschland (CUM EX) kräftig mitgemischt haben, dürfte nach dem letzten Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen außer Zweifel stehen. Die StA Köln macht auch vor den ersten Bankadressen keinen Halt und durchsucht in regelmäßigen Abständen die Geschäftsräume der betrügerischen Profiteure.

Jetzt hat es auch das renommierte Bankhaus Hauck & Aufhäuser erwischt. Am Morgen des 18. August 2020 rückten Staatsanwälte aus Köln gemeinsam mit Steuerfahndern und Beamten des LKA NRW und des BKA  gleichzeitig in der Privatbank Hauck & Aufhäuser in Frankfurt und München an. 

Die StA Köln ermittelt unter Führung von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in 68 Ermittlungsverfahren gegen 880 Beschuldigte, darunter Banker, Börsenhändler und Berater. Vor wenigen Wochen ließ man auch Büros des Bundesverbands der privaten Banken in Berlin und Frankfurt durchsuchen. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.

Eine Frage hab ich noch:

Wer hat denn jahrelang die Privatbank Hauck & Aufhäuser geprüft und die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung uneingeschränkt testiert? - Ja, richtig, es war EY!

Übrigens ist EY zufällig auch neuer Abschlussprüfer der Commerzbank und der Deutsche Bank!?

   
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Die Steuer-CDs und die kriminelle West-LB

 

Es ist schon länger her - und holt uns wieder ein:

Die WestLB, einst größte deutsche Landesbank, ging nach etlichen Skandalen 2012 unter. Zum Abwickler wurde seinerzeit Friedrich Merz (CDU) bestellt. Rechtsnachfolger der WestLB ist die PORTIGON AG, deren Anteile zu 69 % das Land NRW und zu 31 % die NRW-Bank halten. Nach wie vor gibt es erhebliche Risiken aus der Abwicklung der Bank, die den Landes- und auch den Bundeshaushalt belasten. Der Bund hatte seinerzeit  in den Bankenrettungsfonds zwei Milliarden € eingezahlt.

Schaut man sich im eBanz die von EY testierten Jahresabschlüsse der Portigon AG genauer an, so erkennt man, dass die Gesellschaft in erheblichem Umfange Rückstellungen für Schadensersatzzahlungen illegaler CUM-EX-Geschäfte in den Jahren 2005 bis 2007 bildet. Süffisant dabei ist, dass der seinerzeitige Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, heutiger SPD-Parteichef, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Bank durch den Ankauf diverser Steuer-CDs losgetreten hatte.

Situation heute ist, dass durch aufgelaufene Verluste mittlerweile die Einlage des Bundes ebenso aufgezehrt ist, wie die stille Einlage des Landes NRW in Höhe von einer Milliarde €. Alleine 2018 verzeichnete man einen Verlust in Höhe von 215 Mio. €.

Ähnlich wie bei Wirecard verzögerte sich für EY die Vorlage des Jahresabschlusses 2019 bis in den Juni 2020 hinein, da man für die Risikobewertung der illegalen Cum-Ex-Geschäfte der Bank die Drittbestätigung einer beauftragten Anwaltskanzlei abwarten wollte. Nachdem die Risiken auf 750 Mio. € beziffert wurden, testierte EY dann auch im Juni 2020 den Jahresabschluss 2019 mit einem Verlust in Höhe von 582,4 Mio. €.

Interessant hierbei sind zwei Dinge:

  • Ein Landes-Finanzminister fördert durch Ankauf von Steuer-CDs zutage, dass die eigene Landesbank wohl zu den größten Steuerbetrügern im kriminellen Cum-Ex-Skandal zählt und heute noch mit Schadensersatzzahlungen in Höhe von 750 Mio. € rechnet.
  • EY testiert im Juni 2020 seinen Abschluss - anders als bei Wirecard - nicht nach mündlichen Auskünften und Screenshots, sondern ordnungsgemäß nach Vorlage einer qualifizierten Drittbestätigung (IDW PS 302 n.F.).

Ergebnis: Die Strafzahlungen der Ex-Landesbank bzw. von Bund und Land NRW können sicherlich durch die Mehreinnahmen aus Steuernachzahlungen und Selbstanzeigen kompensiert werden. Und EY hat jetzt offensichtlich die Sache mit der Einholung von Drittbestätigungen verstanden.

   
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EY's lukrativer Millionenauftrag vom BMG

 

Deutschland, im März 2020: Das Land ist im Griff der Corona-Pandemie und Gesundheitsexperten warnen, dass es zu wenig Schutzausrüstung gibt. Vor allem Masken fehlen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fackelt nicht lange. Schon ab Anfang März beschafft das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Schutzausrüstung, zum einen per Einzelbeschaffungsmaßnahmen, zum anderen über ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Am 27. März macht das Ministerium einen einwöchigen Open-House-Vertrag über die Lieferung von Schutzausrüstung bekannt:

  • Jedes Unternehmen, das die Vertragsbedingungen erfüllen kann, die vom Ministerium vorgegeben sind, hat Anspruch auf einen Vertragsschluss.

Konkret bedeutet dies unter anderem: Die Unternehmen sollen mindestens 25.000 Masken zu einem Preis von 4,50 Euro netto für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken liefern. Angebote dürfen bis zum 8. April abgegeben werden. Geliefert werden sollen die Masken bis zum 30. April. Nach Angaben des BMG wird der Bund aus dem Open-House-Verfahren insgesamt 233 Millionen FFP-2- und 63 Millionen OP-Masken erhalten. Bei den festgesetzten Preisen geht es also um einen Auftragswert von insgesamt rund 1,09 Milliarden Euro. Insgesamt wurden rd. 700 Verträge geschlossen.

Für die Abwicklung der Beschaffung sucht sich das BMG externe Hilfe bei EY für ein Honorar in Höhe von 9,5 Mio. €. 

Bis zum 26. Juni haben dort 112 Mitarbeiter/innen rund 29.000 Stunden Arbeit geleistet. Unter anderem kümmert man sich um

  • das Vertragsmanagement,
  • die Rechnungsbegleichung,
  • die Klärung von Leistungsstörungen sowie
  • die Organisation von Qualitätsprüfungs- und Logistikprozessen und
  • die Dokumentation.

EY hat den Auftrag vom Ministerium als zuvor ausgesuchter Bewerber direkt erhalten, in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Juristen sehen hierin einen Verstoß gegen das Vergaberecht. Das Gesundheitsministerium hält die Direktvergabe an EY für zulässig. Denn mit der Covid-19-Pandemie habe ein "unvorhergesehenes und unvorhersehbares Ereignis" vorgelegen, das nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) eine solche Auftragsvergabe erlaubte.

Daneben hat das BMG weiteren Ärger. Seit Wochen häufen sich Medienberichte darüber, dass Lieferanten vergeblich auf ihr Geld warten. Wie berichtet, hatte zum einen der vom Bund beauftragte Logistiker Fiege Schwierigkeiten, die Anlieferungen abzuwickeln. Zum anderen berufe der Bund sich darauf, dass der TÜV bei Prüfungen festgestellt habe, dass es erhebliche Qualitätsmängel bei den Schutzmasken gebe, weshalb sie nicht abgenommen würden.

Einige Lieferanten vermuten, dass der Gesundheitsminister viel zu viele Schutzmasken geordert habe und nun versuche, aus den Verträgen herauszukommen.

Das BMG selbst teilt mit, dass fast die Hälfte der 700 Vertragspartner aus dem Open-House-Verfahren die Lieferfristen nicht eingehalten habe und daher aus dem Vertrag ausgeschieden sei. Von rund einem Sechstel der verbliebenen Verträge sei man aufgrund mangelnder Qualität der Ware vollständig zurückgetreten.

55 Klagen sind bislang gegen das Ministerium beim LG Bonn eingegangen. Es geht um ausstehende Zahlungen sowie auch die Abnahme der Lieferungen. Vier Verfahren hat das Gericht bereits terminiert, am 25.09. findet die erste Verhandlung statt. 

Und jetzt mal Klartext:

  • Das BMG ließ im März 2020 für ein Dumping-Honorar in Höhe von 36.000 € von der Kanzlei Müller, Wrede & Partner, Berlin, das Open-House-Verfahren vorbereiten, was offensichtlich völlig desaströs und unpraktikabel war.
  • Die 2. Vergabekammer des Bundes wird alsbald (nichtöffentlich) über die Beauftragung weiterer externer Berater entscheiden. Der jetzt in der Ausschreibung überraschend punktgenau angegebene Gesamtwert des Auftrags beträgt: 27.537.840 €. Der Vertrag beginnt am 17.11.2020 und soll am 16.05.2022 enden.

Haken an der Sache: Bewerben können sich nur Wirtschaftsprüfer, die nachweisen können, dass sie in den letzten drei Geschäftsjahren mindestens jeweils 35 Mio. € Netto-Umsatz erzielt haben.

Kritiker sagen, dass diese Ausschreibung genau auf EY zugeschnitten wurde!?

   
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EY soll für testierte Cum-Ex-Geschäfte haften

 

Immer wieder ist über den größten Steuerbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte CUM-EX zu berichten. Und dies wird sicherlich noch Jahre anhalten. Dutzende von Verfahren sind noch offen. Der Betrug geht hierbei nicht nur auf das Konto von Banken, Zockerbuden und gierigen "Investoren", sondern betrifft ebenso (ehemals) renommierte Großkanzleien und die Big4. Über gutachterliche Beihilfe zum Betrug durch Freshfields & Co. sowie die Big4 wurde hier bereits umfangreich berichtet.

Die Tochtergesellschaft der kanadischen Maple Bank, ein seinerzeitiges EY-Mandat, wurde von der BaFin in 2016 wegen Überschuldung geschlossen, da man mit dreistelligen Millionen-Forderungen der Finanzverwaltung wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer rechnete. Ermittlungen gegen die Juristen-Halbgötter von Freshfields wurden seinerzeit gegen Zahlung von 50 Mio. € an den Insolvenzverwalter eingestellt.

Neben allem Ärger, den EY-Deutschland momentan i.S. Wirecard-Anlegerklagen, Schutzmasken-Beschaffung etc. auszuhalten hat, verklagt der Insolvenzverwalter der Maple Bank, Michael Frege von CMS Hasche Sigle, EY als ehemaligen Abschlussprüfer beim LG Stuttgart auf 100 Mio. € Schadensersatz wegen fehlerhaft testierter Jahresabschlüsse.

   
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EY und die kriminelle Bank

 

Die kleine Mainzer North Channel Bank GmbH & Co. KG ist nur Kennern ein Begriff. Die Mini-Bank soll mit einem der mutmaßlich größten Fälle von Steuerbetrug in Europa zu tun haben. Die StA Koblenz durchsuchte die Räume der Bank in den Mainzer Bonifatius-Türmen bereits 2018 und auf Bitten ausländischer Strafverfolger auch noch einmal in 2020.

Lt. Website erbringen knapp 50 Mitarbeiter der Bank "intelligente Kredit- und Kapitalmarktlösungen sowie Beratungsleistungen in den Bereichen der Finanzierung von US-Lebensversicherungen". Nach Überzeugung des Koblenzer StA ist die Bank jedoch Teil einer international agierenden Finanzbande.

Die Mainzer Bank soll geholfen haben, die Herkunft krimineller Gelder in Höhe von insgesamt rund 160 Millionen Euro zu verschleiern. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Ermittlungen dänischer und belgischer Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetrugs.

Es geht um eine Masche, die den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland sehr ähnlich ist. Die Beteiligten zielten darauf ab, sich Kapitalertragsteuern „erstatten“ zu lassen, die zuvor niemals abgeführt worden waren. Vor allem Dänemark ist schwer geschädigt worden; der Skandal gilt als größter Steuerbetrugsfall der Landesgeschichte.

Von diesen Taten sollen letztlich US-amerikanische Pensionsfonds profitiert haben, hinter denen die "Investoren" standen. Die North Channel Bank gehörte zu den Instituten, die angeblichen Pensionsfonds Steuerbescheinigungen für Gutschriften ausstellten. 

Der dänische Fiskus erlitt durch die antragsgemäß erfolgten Steuerrückerstattungen in den Jahren zwischen 2012 und 2015 einen Schaden von rd. 1,7 Mrd. €. Nach dem Inhalt der Anklageschrift haben die ehemaligen Geschäftsführer und Mitarbeiter dieser Mainzer Bank in der Zeit zwischen Februar 2015 und Mai 2017 in Kenntnis des beschriebenen Tatplans keine Verdachtsmeldung nach dem GwG getätigt. Die Herkunft der Gelder sei verschleiert worden.

Die Hauptverhandlung gegen die beiden im Februar 2020 inhaftierten ehemaligen Geschäftsführer sowie fünf weitere frühere Mitarbeiter steht kurz bevor. Den Angeschuldigten drohen bis zu 10 Jahre Haft.

Die North Channel Bank selbst hat sich inzwischen von dem Geschehen distanziert. Personell hat man sich in 2019 komplett neu aufgestellt und das Geschäft mit den US-amerikanischen Pensionsfonds eingestellt. Mit der dänischen Justiz hat sich das Institut vor rund einem Jahr auf die Zahlung eines Betrages in Höhe von 14,7 Mio. € geeinigt. Aktuell steht die Bank zum Verkauf; Verhandlungen werden/wurden mit sechs Interessenten geführt. Hierbei werden die CUM-EX-Risiken ausgeklammert. An den belgischen und insbesondere an den dänischen Fiskus soll jedoch der größte Teil des Verkaufserlöses ausgekehrt werden.

Eine Frage hab ich noch: Und was hat EY damit zu tun?

Ganz einfach - EY war Abschlussprüfer dieser kriminellen Bank für die Jahre 2009 bis 2017 und hat "risikoorientiert" nichts bemerkt und jeweils uneingeschränkt testiert!

Dann zum Abschluss nochmals die Tatzeiträume: 2012 bis 2015 und die Ergebnisentwicklung der Bank für die Jahre 2008 bis 2018.

Den Rest nennt man dann "analytische Prüfungshandlungen" zur Bestimmung von Fehlerrisiken (IDW PS 261 n.F. und 312 n.F.). - Alles klar? 

Doch noch eine Frage: Erinnert Sie das nicht irgendwie an Wirecard?

   
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Wirtschaftsprüfer haben das falsche Anreizmodell

 

Um es gleich vorweg zu sagen: Das Märchen mit der "Unabhängigkeit" der Wirtschaftsprüfer glaubt außer dem Gesetzgeber und dem IDW e.V. keiner mehr!
Die letzten zwanzig Jahre Finanzkapitalismus waren davon geprägt, dass flexible Geschäftsmodelle in Produktion, Handel und  Dienstleistung umgesetzt wurden, die eine lukrative Ausschöpfung der Marktchancen garantieren. Hierbei zählen insbesondere Größe, Marktmacht und Lobbyarbeit zu den Erfolgsgaranten.

Es gilt immer nur: Größer, weiter, erfolgreicher - so auch in der Wirtschaftsprüfung! 

Natürlich sind Wirtschaftsprüfer "umsatzabhängig" und verfolgen ein Geschäftsmodell der optimalen Vermarktung ihres Know-How-Portfolios in allen Bereichen, die Mandanten honorarträchtig angeboten werden können. Hierzu heftet man sich dann im Zeitalter der Digitalisierung gerne noch Zusatztitel wie "IT-Auditor IDW" ans Revers (Etikettenschwindel!) und kauft sich beim Manager Magazin, Fokus, brand eins oder Capital im Ranking der Besten eine Auszeichnung, die man dann sogleich auch auf der Website werbeträchtig zu Markte trägt.

Die immer deutlicher abnehmende Bedeutung des Prüfungsgeschäfts (nur noch durchschnittlich 32% des Kanzleiumsatzes) zwingt die Wirtschaftsprüfer immer mehr, als Manager von "Professional Service Firms" zu denken. Während im Karriere- und Personalmanagement des Prüfungsgeschäfts Dinge wie Partnerschaft, Fachkompetenz und Qualität im Vordergrund standen, wird dies zunehmend durch leistungsorientierte Vergütungssysteme und kündbare Partnerschaftsverträge ersetzt. Betriebswirtschaftliche Orientierung an Deckungsbeiträgen, Kundenakquisition und Mischkalkulationen lassen die Identität mit dem Berufsstand - als vereidigter Berufsträger mit hoheitlichem Auftrag - eher verkommen zu einem Selbstverständnis als Manager einer "Professional Service Firm".

Dieser sogenannte "Mission-Drift" unterminiert die kritische Distanz und Unabhängigkeit von Prüfern und langfristig die Legitimation des Berufsstandes, ein staatliches Monopol über Abschlussprüfungen zu besitzen. - So wird der Berufsstand seine Existenzberechtigung verspielen, da er seinem hoheitlichen Auftrag nur noch unzureichend und ohne Identifikation nachkommt.

Diese Erosionserscheinungen zeigen sich bereits deutlich beim Berufsnachwuchs und dessen Karriereplanung. Die Identifikation mit den berufsethischen Grundlagen und dem hoheitlichen Auftrag müssen neu geortet werden, da sonst die Balance zwischen Dienstleistung und hoheitlichem Auftrag nicht gelingen kann und der Berufsstand insgesamt an Glaubwürdigkeit verliert.

WPK, IDW und den Big4 ist diese Entwicklung ziemlich egal. Man verweigert sich bereits jahrzehntelang grundlegender Diskussionen und Korrekturen. Man ist eher fasziniert und geblendet vom unendlichen 16,5-Milliarden-Markt der "Wirtschaftsprüfung". Die Entwicklung des Berufsstandes wurde verpennt und eine Neuausrichtung wird gezielt verhindert. 

   
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Infinus-Schneeballsystem: Der WP muss voll haften!

 

Knapp sieben Jahre ist es her, dass das milliardenschwere Betrugssystem um Infinus und Future Business in Dresden aufflog. Nun hat das OLG Dresden ein wichtiges Urteil gegen den Wirtschaftsprüfer gefällt, indem es die Haftung des WP's bestätigte (Az. 13 U 154/19, Urteil vom 05.08.2020).

Der Prüfer habe leichtfertig seine Pflichten verletzt und sein Verhalten sei "bei der gebotenen Gesamtschau gerade in Bezug auf die arglos zeichnenden Anleger als gewissenlos und sittenwidrig zu beurteilen". Theoretisch könne der WP gegen das Urteil noch Einspruch einlegen.  Das sei jedoch unwahrscheinlich, weil weder er noch sein Anwalt beim OLG erschien.

Bei dem Prozess handelte es sich um ein Pilotverfahren, das die Richtung für Hunderte weitere Zivilklagen vorgeben dürfte. Das LG wird nun zügig weitere Verfahren durchziehen. Allein im November stehen über 50 Termine an einem Tag an. Mehr als 300 weitere Anleger warten ebenfalls noch auf ihre Urteile. Der ehemalige Kollege wird früher oder später Privatinsolvenz anmelden müssen. Er hatte die meisten Jahresabschlüsse persönlich unterschrieben und nicht im Namen einer Kanzlei.

Mehr als 40.000 Anleger hatten in Summe mehr als eine Milliarde € bei diversen Gesellschaften der weit verzweigten Infinus-Gruppe investiert. Die StA Dresden nahm das Konglomerat im November 2013 hoch, weil sie ein Schneeballsystem vermutete. Die Infinus-Muttergesellschaft Future Business hatte ihre Bilanzen über konzerneigene Geschäfte mit Edelmetallsparplänen aufgehübscht. Im September 2013 gab es dann eine bundesweite Razzia mit Verhaftungen von Geschäftsführung und Vertriebsmitarbeitern.

Das LG Dresden verurteilte sechs ehemalige Topmanager und Aufsichtsräte des Konzerns im Juli 2018 nach einem langwierigen Prozess zu hohen Haftstrafen. Die Angeklagten legten allerdings umgehend Revision beim BGH ein, die Urteile sind daher noch nicht rechtskräftig. Sie zeigten sich von ihrer Unschuld überzeugt. Ein Argument: Sie hätten stets auf die Aussage ihres Wirtschaftsprüfers vertraut, dass die beanstandete Buchführung korrekt war. Die StA Dresden hat auch ein Strafverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer eingeleitet. Anklage wurde bislang jedoch nicht erhoben.

Im Zusammenhang mit dem Zivilverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer ist auf ein interessantes BGH-Urteil aus März 2020 (Az. VII ZR 236/19) zu verweisen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

  • "Ein Anspruch eines Anlegers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen einen Wirtschaftsprüfer kommt in Betracht, wenn der Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe nachlässig erledigt, zum Beispiel durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint."

Dieses Urteil ist auch deshalb interessant, da eine Anwendung auch in der Causa Wirecard für möglich erachtet wird. 

   
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Wirecard-Variante im Kleinformat

 

Dass sich jahre- oder jahrzehntelange Betrügereien à la Wirecard heutzutage auch anderswo ereignen, zeigt ein aktueller Fall in Österreich:

TPA Wirtschaftsprüfung GmbH (Treuhand Partner Austria) ist in Österreich auf Rang fünf im WP-Ranking. Lediglich Deloitte ist von den Big4 im Ranking vor TPA vertreten. Mit 1.700 Mitarbeitern/innen ist die 1979 gegründete Gesellschaft insbesondere in Österreich und Südosteuropa präsent. Man gehört international zum Netzwerk Baker Tilly.

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat der Commerzialbank Mattersburg vor wenigen Tagen den Geschäftsbetrieb verboten. Die Bank verfügte über Einlagen bei anderen Banken in Höhe von rund 437,5 Mio. € und eine Bilanzsumme von rund 800 Mio. € - also eher eine kleine regionale Bank. Es steht der Verdacht im Raum, dass über Jahre hinweg die Bilanzen frisiert wurden. 

Es tauchen immer mehr Unternehmen, Vereine und andere Körperschaften auf, die mit hoher Sicherheit wegen der begrenzten Einlagensicherung von 100.000 € ihr Geld verlieren dürften:

  • Energie Burgenland hat bei der Privatbank mehr als 5 Mio. € liegen. 
  • Das börsennotierte Unternehmen Frequentis AG bangt nun um rund 31 Millionen Euro. 
  • Der deutsche börsennotierte Ticketverkäufer CTS Eventim hat rund 34 Mio. € im Feuer. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den geständigen langjährigen Bankchef Martin Pucher, der sich vor wenigen Tagen selbst anzeigt hatte.

Die verantwortlichen Prüfer der TPA Wirtschaftsprüfung GmbH haben seit 2006 der Bank jeweils den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Man gehe davon aus, dass die Wirtschaftsprüfer "unerwartet Opfer einer umfangreichen und komplexen Täuschung durch das Management der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG wurden. Das Vertrauen der Prüfer in die Korrektheit der zur Verfügung gestellten Unterlagen sei offensichtlich missbraucht worden". Den Bestätigungsvermerk 2019 konnte TPA noch nicht erteilen, weil die Bank prüfungsrelevante Unterlagen zuletzt nur schleppend oder gar nicht geliefert hatte. Die Prüftätigkeit habe deshalb seit Monaten geruht. Auch hatte ein Whistleblower bereits vor 5 Jahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über massive Unregelmäßigkeiten bei der Bank berichtet.

Was war passiert?

Die Bank täuschte Einlagen bei anderen Banken vor und lieferte gleich noch die gefälschten Bankbestätigungen sowie ordnungsgemäße Poststempel mit. Hierzu hatte eine Vorstandskollegin persönlich Name und Durchwahl zuständiger Mitarbeiter bei einem halben Dutzend anderer Banken durch Anrufe und rechtzeitiges Auflegen des Telefonhörers recherchiert, die falsche Bankbestätigung erstellt und persönlich am Ort der bestätigenden Bank postalisch aufgegeben. Den Prüfern legte man dann die Bankbestätigung mit dem eingehenden Briefumschlag vor, aus dem sich vordergründig der ordnungsgemäße Briefversand ergab.

Na, kommt einem doch alles irgendwie bekannt vor ...

TPA verteidigt sich aktuell damit, dass

  • "eine direkte Anfrage bei den jeweiligen Kreditinstituten nach den Prüfungsstandards nicht vorgeschrieben sei, sofern es keinen Zweifel an der Existenz der jeweiligen Bank gibt."

Hier müssen die Kollegen von TPA sicherlich noch dazulernen: Die Bankerin hätte weder die Bankbestätigung vorbereiten noch versenden dürfen. Den Prüfern lagen somit nur gefälschte Bankbestätigungen mit korrekten Poststempeln vor. Dies entspricht keineswegs den relevanten Verlautbarungen.

Ins Trudeln geraten wird durch das Bank-Aus auch der Fußballverein SV Mattersburg, dem die Insolvenz droht. Die Commerzialbank war einer der Hauptsponsoren des Vereins und Bank-Chef Martin Pucher seit 32 Jahren dessen Präsident. Während seiner Präsidentschaft sind nach ersten Feststellungen der Staatsanwaltschaft rd. 40 Mio. € über fiktive Kredite in die Vereinskassen geflossen.

Pikant an diesem "Mini-Wirecard-Fall" ist, dass es in Österreich Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) gibt, dass Wirtschaftsprüfer den Gläubigern unbeschränkt haften, wenn sie die Einholung von Salden-Bestätigungen bei der Drittbank unterlassen haben. Der dem Urteil zugrunde liegende Fall war die Insolvenz der Rieger-Bank in 1998, wo sich die Abschlussprüfer auf gefälschte Telefaxe verlassen hatten, ohne die Bestätigungen selber bei der Bank einzuholen.

   
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Lehren ziehen aus dem Wirecard-Skandal

 

Momentan arbeitet die Staatsanwaltschaft München I sowie der Insolvenzverwalter Michael Jaffé mit Hochdruck an der Aufdeckung des Wirecard-Skandals. Immer wieder gibt es neuere Erkenntnisse über Schadenshöhen, Vorgehensweise der Betrügerbande und das systematische Versagen von Finanz- und Berufsaufsicht. Es wird nach politischen und personellen Konsequenzen, regulatorischen Eingriffen und nach strafrechtlichen Folgen für Täter und Verantwortliche gerufen.

Die elitäre Branche der Wirtschaftsprüfer fühlt sich durch die Aufdeckung pikanter Details enttarnt und durch vorschnelle Berichterstattung diskreditiert. WPK und IDW verteilen Maulkörbe und verbitten sich Kritik aus dem Berufsstand ("Nestbeschmutzung"). Zunächst sollte abgewartet, überlegt und dann erst einmal diskutiert werden.

Trotzdem prescht das IDW vor und haut bereits 8 Tage nach der Testatverweigerung durch EY ein 16-seitiges "Positionspapier" raus, tritt mit den politischen Gremien (ungefragt) in Gespräche ein (Lobbyarbeit pur mit den Gremien) und nimmt somit anmaßend die Meinungsführerschaft für den gesamten freien Beruf für sich in Anspruch.

Derweil veröffentlicht der Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft ein Denkpapier für mögliche Reformvorschläge ("Denkbare weitere Schritte zur Reform von Abschlussprüfung, Bilanzkontrolle und Corporate Governance"; vgl. NZG 2020, S. 938 ff.).

Umfassende Reformen und Konsequenzen wurden durch den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) bereits frühzeitig versprochen und auch das BMWi steht als Rechtsaufsicht des Berufsstandes unter enormen Druck.

Es hat für mich den Eindruck, dass neben purem Aktionismus und einer akademischen Flut (bewusst) nichts bringender Justierungen an der Aufsicht des Berufsstandes keine ernsthaften Konsequenzen gezogen bzw. durch gezielte Lobbyarbeit von IDW e.V. und den Big4 (wieder einmal) verhindert werden. An durchgeführten und angekündigten Telefonkonferenzen mit der zuständigen Abteilungsleiterin Mittelstand des BMWi, Frau Dr. Sabine Hepperle, nehmen insbesondere Lobbyisten der Big4 und Vertreter des Lobbyvereins IDW sowie (zurückhaltende) Repräsentanten der Berufskammer teil. Die Dame wird wie bei der letzten Reform 2016 vom IDW klassisch zugetextet, merkt nicht, dass das Institut nicht "der Berufsstand" ist und man erklärt sich gerne noch bereit, die passende Facharbeit zu liefern. Wirtschaftsprüfung hatte noch nie einen hohen Stellenwert im BMWi: 17.000 Kollegen/innen sind eine uninteressante politische Klientel, die es eher zu vernachlässigen gilt. Dies war auch bereits bei ihrem Vorgänger, Dr. Alexander Lücke, der Fall. Lesen Sie doch einmal bei wpwatch die Meldungen über jenen Rechtsaufseher des BMWi.

Ich befürchte, dass sich diejenigen Lobbyisten durchsetzen werden, die der Politik den Weg ebnen. Dringend notwendige Diskussionen oder gar Reformen werden unterbleiben. Die Big4 werden der Politik - und sie arbeiten mit millionenschweren Beratungsaufträgen für fast alle Ministerien - jedwede Reform ausreden, die ihrem milliardenschweren Geschäftsmodell entgegenstehen.

   
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Eine gute Zeit für Sie!!

 

Wir erleben zur Zeit eine ritualisierte Form der Aufarbeitung von Skandalen nach dem Muster:

  • Personalisierung (Schurken wie Jan Marsalek vorführen),
  • Skandalisierung (Überbietungsberichterstattung über Wirecard),
  • Moralisierung (Wie betrügerisch können Mandanten sein) und
  • Inszenierung (Die Lobbyisten verkaufen der Politik gleich das passende Reformpaket).

Hierbei stimmt mich eine Sache nachdenklich: Organisationssoziologen lehren uns: Nichts verpufft schneller als die öffentliche Empörung!

Das war's mal wieder für heute.

Ihnen und Ihren Lieben alles Gute. Bleiben Sie gesund!

Kollegiale Grüße aus Köln

Ihr

Dirk Hildebrandt

Herausgeber (ViSdP):

WP StB Dipl.-Kfm. Dirk Hildebrandt
Hohe Str. 9   51149 Köln
Tel. 02203 / 98 00 20
E-Mail: hildebrandt@wpwatch.de

Die aktuellen Meldungen können Sie hier abbestellen.

 
   
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