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WP Watch

NR. 63 - NOVEMBER 2015 - SONDERNEWSLETTER 2

 
1. Dieser 2. Sondernewsletter muss jetzt sein!
2. Die berufsrechtliche Selbstherrlichkeit der WPK
3. Der aktuelle Fall
4. Die Vorhaltungen des LG Berlin
5. Das Zusammenspiel von WPK, APAK und dem IDW
6. Lehren aus der Finanzmarktkrise?
7. Geplante Änderungen durch das APAReG
8. Was sich ändern muss
9. Grüße aus Köln!
1.

DIESER 2. SONDERNEWSLETTER MUSS JETZT SEIN!

 

Die Veröffentlichung zweier Beschlüsse des LG Berlin am 13.11.2015 auf wpwatch ließen im Berufsstand die Wellen hochschlagen.

Es geht hierbei (wieder einmal) um die gesetzeswidrige Verhängung einer Rüge durch die WPK.

Dutzende von Kollegen/innen meldeten sich bei wpwatch und berichteten von ähnlichen Sachverhalten in der Vergangenheit. Man zeigte sich bestürzt über diese Arroganz und Borniertheit unserer Kammervertreter, die jetzt ans Tageslicht kommt.

Diese Rügen wurden zu einer Zeit erteilt, als Jörg Müller und Christian Witte noch den Vorsitz der VOBA inne hatten und bereits Kollege WP/StB/RA Rudolf Krauß die Abteilung Berufsaufsicht der WPK leitete.

Von diesen Kammervertretern darf man sich jetzt erst recht keine weiteren Verschärfungen des Berufsaufsichtsrechts durch das APAReG vorschreiben lassen!

   
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2.

DIE BERUFSRECHTLICHE SELBSTHERRLICHKEIT DER WPK

 

Gegenüber der WPK haben die meisten Kollegen/innen ein wohl eher gespaltenes Verhältnis.

Einmal als Berufsträger/in bestellt, zahlt man brav als Pflichtmitglied seine Zwangsbeiträge und hat am besten nichts mehr mit der Kammer zu tun. Wir sind alle gut beschäftigt, jeder sucht sein eigenes Geschäftsmodell und die Berufspolitik betrachtete man seither eher aus der Ferne.

Streitereien und berufspolitische Auseinandersetzungen im Berufsstand mag man gar nicht, stören sie doch das elitäre Erscheinungsbild des Berufsstandes in der Öffentlichkeit und dessen Eintracht.

In den letzten Jahren hat sich diese Ansicht allerdings erheblich gewandelt.

Immer mehr Skandale in WPK / IDW und APAK erreichten die interessierte Öffentlichkeit. Hier einige wenige Beispiele:

  • Beratervertrag Dr. Gross (1 Mio. €),
  • exorbitante Zahlungen an die "Ehrenamtler" der APAK um Dr. h.c. Spindler,
  • alle APAK-Inspektoren sind linientreue Big4-Leute,
  • Promotionsfabrik Prof. Marten / Prof. Köhler,
  • Geheimabsprachen zum APAReG zwischen WPK und BMWi sowie
  • skandalöse Besetzung von WPK-Vorstand und Ausschüssen.

Ganz zu schweigen von den medienwirksamen Skandalen der Big4 (Deutsche Bank, VW etc.).

   
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3.

DER AKTUELLE FALL

 

Hier zunächst die beiden Beschlüsse des LG Berlin in vollem (anonymisiertem) Wortlaut. (Beschluss 1, Beschluss 2)

Der Sachverhalt ist schnell erzählt:

  • Zwei Kollegen prüfen einen Konzernabschluss 2010 (§ 319a HGB-Mandat)
  • und testieren nach erfolgter Prüfung uneingeschränkt.
  • Die SU der APAK beanstandet, dass in 5 Sachverhalten, nicht nachvollziehbar sei, ob man ausreichende und angemessene Prüfungsnachweise eingeholt hätte.
  • Die APAK holt eine Stellungnahme der Kollegen ein, die erläutern, warum sie ihre Vorgehensweise für richtig halten.
  • Die VOBA erteilte den beiden Kollegen jeweils ein Rüge und stimmte den Feststellungen der APAK zu.
  • Die WPK (VOBA) argumentierte, dass man "zumindest fahrlässig" und damit schuldhaft gehandelt habe.
  • Beide Kollegen legten gegen die Rüge rechtzeitig Einspruch ein und obsiegten nun beim LG Berlin.

Wer hat hier im Sinne des Rechtsstaates versagt?

Zu Ihrer Erinnerung: Die APAK unterliegt keiner Fachaufsicht, sie ist selbst die letztinstanzliche Fachaufsicht. Die APAK übt auch die Fachaufsicht über die WPK aus.

   
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4.

DIE VORHALTUNGEN DES LG BERLIN

 

In ihrer "Rechtlichen Würdigung" finden die drei (offensichtlich von der WPK mittlerweile genervten) Richter unter Vorsitz des Präsidenten des Landgerichtes deutliche Worte:

  • Den beiden Berufsangehörigen ist keine schuldhafte Berufsverletzung vorzuwerfen.
  • Ihr fachliches Handeln sei "in keinem Falle ein offensichtlich unvertretbarer und grober Fehlgriff von einigem Gewicht".
  • Die WPK kann nicht den Bericht der SU einfach "praktisch vollständig" übernehmen.
  • Die WPK konnte den Kollegen selbst keine "Fehler" nachweisen. Tatsachen, auf die sie sich stützte, konnte sie selbst nicht "belegbar anführen"!
  • Die Kammer des LG Berlin stellt "erneut" klar, dass "fachliche Schwächen" nicht die "Rügewürdigkeit" des Vorgehens indizieren.
  • Das LG will berücksichtigt wissen, dass die entspannte Situation von Inspektoren längst nicht vergleichbar ist mit einem hektischen und komplizierten Prüfungsablauf in der Praxis, wo zeitnah Entscheidungen getroffen werden müssen.
  • Das LG wehrt sich dagegen, dass die WPK "zuletzt häufiger" Rügen erteilt, die zunehmend den Weg der Urteilsfindung betreffen. Damit ist das Gericht schlichtweg überfordert.

Dies sind doch klare Worte des Landgerichtspräsidenten! - oder?

FAZIT: Die WPK soll nicht nachplappern, was die APAK feststellt, sondern selber Tatsachen vortragen. Die VOBA möge die "Rügewürdigkeit" abwägen und belegen!

Die WPK solle sich merken, dass "Strafen und strafähnliche Sanktionen ein letztes Mittel bleiben" und "auf wirklich gravierende Fälle beschränkt bleiben müssen"!

   
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5.

DAS ZUSAMMENSPIEL VON WPK, APAK UND DEM IDW

 

Die WPK hat nach gewonnener Beiratswahl die Kammergremien einseitig skandalös besetzt und dabei fast 40% der Wählerstimmen ignoriert. Trotz anhängiger Klage beim VG Berlin "regiert man durch" und glaubt, dass man vollendete Tatsachen schaffen kann. Das Personal wurde "auf Linie" gebracht und wohl auch eingeschüchtert.

Die APAK wurde unter Vorsitz von Dr. h.c. Spindler skandalös besetzt ("Skandalprüfer Bose" u.a.) und besteht heute ausschließlich aus linientreuen ehemaligen Big4-Inspektoren. Jetzt bräuchte man eigentlich nur noch die "eigene Behörde" (APAS) und die "gesetzliche Übernahme" der "Skandaltruppe" Volkmann, Bose, Kocks und Koslowski. Dann könnte man gemeinsam mit der WPK (im Auftrage der Big4) im Berufsstand klammheimlich "aufräumen"!

Der Lobbyverein IDW steuert derweil "flankierende Maßnahmen", hilft der WPK jeweils bei der "Mehrheitsbeschaffung"  und suggeriert den immer weniger werdenden Mitgliedern, dass man sich intensiv um kleine und mittelgroße Kanzleien bemüht. Mit den Mitgliedsbeiträgen versucht man möglichst lange noch das eigene Geschäftsmodell zu retten und verfeuert den Rest der Kohle in unsinnigen "Imagekampagnen".

Die präsente Übermacht aller drei Institutionen beeindruckt gleich auch die Politik, die ganz begeistert von der "fachlichen Elite" widerstandslos bereit ist, die Freiberuflichkeit und die Mittelstandsinteressen zu opfern und den Big4 jetzt sogar den "öffentlichen Sektor" zu überlassen.

   
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6.

LEHREN AUS DER FINANZMARKTKRISE?

 

Als der EU-Binnenkommissar Michel Barnier in 2011 regulatorische Eingriffe in den wirtschaftsprüfenden Berufen als Konsequenz für das Versagen des Berufsstandes in der Finanzmarktkrise verlangte, jaulten die Big4 lauthals aus. In arrogantem Stil wurden von Big4-, IDW und Kammervertretern Interviews mit der Presse geführt und Dutzende Lobbyisten "auf die Piste geschickt".

Im Ergebnis ist heute festzuhalten, dass Barnier seinerzeit als Tiger gestartet ist und heute brav als Bettvorleger vor dem Lager der Big4 liegt.

Die "Restgröße" des Grünbuchs heißt heute AReG, kam als Verordnung (VO) aus Brüssel und wird zum 17.06.2016 europaweit umgesetzt.

Externe Rotation und Deckelung der Beraterhonorare bringen etwas Unruhe in den Markt, können jedoch die Strategie der Big4 nicht ernsthaft gefährden.

Flankiert wird diese Entwicklung mit massiven Eingriffen in die Berufsaufsicht (APAReG), um das durch die skandalöse Beiratswahl 2014 erreichte Machtgefüge in Berlin endgültig zu manifestieren.

Ziel ist hierbei insbesondere die Marktbereinigung im Prüfermarkt, wo es doch um rd. 12 Mrd. € Prüferhonorare und Türöffnermandate für weit lukrativere Beratungsaufträge geht.

Kritiker (Hildebrandt & Co.) müssen mundtot gemacht werden und die Opposition (wp.net) wird abgestraft und komplett ausgeschaltet.

Vorher bedurfte es im Jahre 2011 noch zweier skandalöser Geschäftsführerverträge, damit sich die Big4 der vertrauensvollen "Zusammenarbeit" mit den Geschäftsführern im Tagesgeschäft, in der Gremienarbeit und bei der "Steuerung" der Berufsaufsicht sicher sein können.

   
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7.

GEPLANTE ÄNDERUNGEN DURCH DAS APAREG

 

In Geheimabsprachen zwischen Präsident, Vizepräsident, den beiden Geschäftsführern und Vertretern des BMWi am 09.01.2015 wurde das APAReG "eingestielt". Beiratssitzungen, Kammerversammlungen und Äußerungen der WPK gerieten damit zur Farce. Beiratsbeschlüsse wurden vom Vorstand willkürlich missachtet.

Mit dem APAReG sollen nach dem Willen von WPK, IDW und APAK folgende Änderungen in die WPO Einkehr halten:

  • deutliche Verschärfung des peer review,
  • Zusammenlegung von Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit in Händen der WPK (VOBA),
  • Abschaffung der Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft (GStA),
  • die Übertragung "schwerer" berufsgerichtlicher Fälle auf die WPK mit massiver Verschärfung der Sanktionen und
  • eine unverschämte Verschiebung der Stimmrechte zwischen Vorstand und Beirat.

Diese Regelungen sind als Überregulierung gegenüber der EU-Richtlinie nicht hinnehmbar und als klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien (Gewaltenteilung und Demokratieprinzip) zu sehen.

Unter Ausschaltung der Gerichtsbarkeit will man künftig bei der WPK alle berufsrechtlichen Verfehlungen alleine hinter verschlossener Türe der WPK (VOBA) sanktionieren!

Die APAK (BFH-Präsident a.D. Dr. h.c. Spindler) kämpft derweil noch vehement und mit allen Mitteln für eine "eigene Behörde", damit die Big4-Inspektoren dort unter sich und ohne Fachaufsicht sind. Die weitere Marktbereinigung und Täuschung von Öffentlichkeit und Politik soll so ungestört organisiert werden.

   
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8.

WAS SICH ÄNDERN MUSS

 

wpwatch (früher PR1MUS) schafft seit Jahren Transparenz und hat zahlreiche Skandale aufgedeckt.

Dieser Skandal hat jedoch eine neue Dimension, da hier wiederholt durch die Gerichtsbarkeit aufgezeigt wird, dass die Verhängung von Sanktionsmaßnahmen durch die WPK rechtswidrig war.

Die Big4-lastige WPK macht sich zum Vollstrecker der letztinstanzlichen Fachaufsicht der APAK. So werden Entscheidungen gefällt, ohne selbst qualifizierte Feststellungen getroffen zu haben.

APAK-Mitglieder (BFH-Präsident a.D., Galeristin, Messe-Chefin, Finanzrichter etc.) haben selbst keine adäquaten Fachkenntnisse im Prüfungswesen.

Kaum auszudenken, wieviele Sanktionsmaßnahmen in den letzten Jahren in gleicher Weise unrechtmäßig verhängt wurden und Kollegen/innen aus Furcht vor Repressalien keine Rechtsmittel eingelegt haben.

  • Die Glaubwürdigkeit der Berufsaufsicht steht und fällt mit der Unabhängigkeit des Leitungspersonal der Berufsaufsicht und der Inspektoren.

Recherchen von wpwatch belegten, dass alle Inspektoren und auch das Leitungspersonal der APAK eine eindeutige Big4-Vergangenheit haben. -  Somit kontrollieren sich die Big4 quasi selbst! Hier von einer "Abkühlung" zu sprechen, ist eher ein Witz!

  • Die Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) müssen ein Spiegelbild des Berufsstandes sein. Auch wp.net muss entsprechend dem Wahlergebnis 2014 einbezogen werden.

Die noch am 06.11.2015 vom Kammerpräsidenten Ziegler vorgestellte "unabhängige Kommission" wird es bereits in 4 Wochen nicht mehr geben. Schauen wir doch genau hin, wenn die Mitglieder der KfQK am 30.11.2015 in der nächsten Beiratssitzung neu gewählt werden - mit den Stimmen der Big4 und deren "Mehrheitsbeschaffern".

So erfolgte doch auch im September 2014 die Wahl der Mitglieder der VOBA. Drei von sechs Kollegen/innen sind von den Big4 - können somit also nie überstimmt werden!

   
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9.

GRÜßE AUS KÖLN!

 

Kollegiale Grüße und eine schöne Vorweihnachtszeit!

Ihr

Dirk Hildebrandt

Herausgeber (ViSdP):

WP StB Dipl.-Kfm. Dirk Hildebrandt
Hohe Str. 9, 51149 Köln
Tel. 02203 / 98 00 20
E-Mail: hildebrandt@wpwatch.de

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