Toll Collect-Skandal - die Fortsetzung

Über den milliardenschweren skandalösen Streit des Bundesverkehrsministeriums mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect (45% Daimler, 45% Telekom & 10% Cofiroute) wegen des verspäteten Starts des LKW-Mautsystems in Deutschland wurde bei wpwatch bereits häufiger berichtet.

Das bereits seit über 6 Jahren laufende private Schiedsverfahren ist ein Treppenwitz:

  • "Star-Anwälte" von Freshfields & Co. haben bereits über 200 Mio. € (!!!) Honorare kassiert, Daimler und Telekom wollen keinesfalls Schadensersatz leisten und das Verfahren wird zielgerichtet (und honorarträchtig!) in die Länge gezogen.

Jetzt kommt die spannende Frage:

  • Wer soll das Lkw-Mautsystem ab August 2018 betreiben, denn der Betreibervertrag endet zu diesem Zeitpunkt?

Das Verkehrsministerium sucht einen Nachfolger für das derzeitige Konsortium - und will auch eine radikale Lösung für dieses unsägliche Schiedsverfahren. Jetzt hat man offensichtlich beschlossen, dass der Mautbetreiber Toll Collect zerschlagen werden soll.

Zuvor sollen aber die milliardenschweren Risiken aus dem langjährigen Rechtsstreit ausgelagert werden - ähnlich einer Bad Bank. Durch die Herauslösung der Risiken soll erreicht werden, dass der künftigen Mautbetreiber mit dem Rechtsstreit nichts mehr zu tun hat.

Hintergrund: Das Konsortium schaffte es erst mit fast eineinhalb Jahren Verspätung, das System im Januar 2005 in Betrieb zu nehmen. Die Bundesregierung verklagte Toll Collect auf mindestens sieben Milliarden Euro Schadensersatz wegen entgangener Mauteinnahmen. Die Betreibergesellschafter revanchierten sich mit einer Gegenklage wegen unzulässig einbehaltener Vergütungen.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte zwischenzeitlich, dass ein europaweites Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Toll-Collect-Geschäftsanteile laufe.

Und jetzt Klartext:

Dieses skandalöse Schiedsverfahren zeigt wieder einmal, wie selbst "kapitalmarktorientierte" Top-Vorzeigeadressen des deutschen Finanzkapitalismus (Daimler & Telekom) mit ihren elitären Anwalts-Gockeln den Staat und die Gesellschaft erpressen und vorführen.

Irgendwie kommen in mir Assoziationen zum VW-Abgasskandal auf, wo Millionen deutscher Autofahrer gezielt betrogen werden, die Politik untätig bleibt und die Lobbyisten hinter dem Vorhang applaudieren.

Lächerlich!!!