LuxLeaks - Der nächste (letzte?) Akt!

Erinnern Sie sich noch: wpwatch hatte in den letzten drei Jahren umfassend über die steuerlichen Vorab-Vereinbarungen (Tax Rulings) berichtet, die PwC für seine Mandanten in Luxemburg ausgehandelt hatte. Ergebnis waren Steuerbefreiungen, die dazu führten, dass Unternehmen wie amazon, apple, Starbucks, Deutsche Bank & Co. lediglich Steuersätze von 1 - 3 % zahlten, d.h. Steuern in Milliarden Größenordnung dem Fiskus entgingen.

Am heutigen Donnerstag wird in Luxemburg das vielleicht letzte Urteil in dieser Sache gegen die beiden PwC-Whistleblower vom Kassationsgerichtshof gesprochen. Antoine Deltour und Raphael Halet wollen einen Freispruch erstreiten und sind gegen ihre symbolischen Gefängnisstrafen mit Bewährung und die Geldstrafen in Revision gegangen.

Antoine Deltour hat bereits angekündigt, dass er – sollte seine Verurteilung heute vom Kassationsgerichtshof bestätigt werden – sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden werde.

Was aber war eigentlich geschehen? - Die internationale Presse hatte Ende 2014 rund 28.000 Dokumente ausgewertet, die aus den Computern von PwC stammten. Über ein US-Recherchezentrum gingen die Papiere sortiert an eine deutsche Recherchegruppe und auch an internationale Medien.

Der Tenor: Luxemburg - ein internationales Steuer-Vermeidungszentrum!

Die Papiere enthielten 548 verbindliche Steuer-Vorbescheide, die über PwC in den Jahren 2002 bis  2010 abgeschlossen wurden. Grundlage der Abkommen war eine Steuervorschrift, nach der Gewinne aus geistigem Eigentum einer 80-prozentigen Steuerbefreiung in Luxemburg unterliegen.

Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, das PwC originäre "hoheitliche Aufgaben" der Finanzverwaltung wahrnahm und die Tax Rulings im eigenen Hause selbst erstellte.

Die LuxLeaks-Veröffentlichungen führten zu einer intensiven, aber erfolglosen Diskussion darüber, ob es ein Gemeinwohl-Interesse gebe, das über den Gesetzen steht. Dieses müsse  “Whistleblower” vor Verfolgung schützen.

Frage: Was hat die monatelange internationale Aufregung bewirkt?

Wenig bis nichts! Die Staaten der EU, die “Tax Rulings” durchführen, tauschen neuerdings lediglich ihre Dokumente aus und stellen damit "Transparenz" her.

In der europäischen Steuer-Diskussion ergibt sich durch LuxLeaks und die eingeführte Transparenz nun allerdings ein Konflikt der Institutionen.

  • Die Europäische Kommission sieht in dem Steuerverhalten der Staaten illegale Beihilfen und verlangt per Dekret die Rückzahlung von gewährten Steuervorteilen in Millionen- und Milliardenhöhe von den begünstigten Unternehmen. Tax Rulings verstoßen nämlich gegen die europäischen Beihilfe-Vorschriften.
  • Luxemburg und andere Staaten klagen nun jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof, weil diese Auffassung das Souveränitätsprinzip bricht. In Finanz- und Steuerfragen hat die Europäische Kommission nämlich keine Kompetenz gegenüber den EU-Staaten. Steuerrecht ist geschütztes Souveränitäts-Recht!

Der Europäische Gerichtshof muss demnächst darüber entscheiden, wie weit diese Souveränität auszulegen ist.

Fazit:

Gegen PwC wird nicht vorgegangen, weder berufsrechtlich, noch strafrechtlich! Die Big4 stehen offensichtlich weltweit unter "Artenschutz". Sie liefern die Anleitungen zum aggressiven Steuerdumping, handeln die "Deals" mit den jeweiligen Steuerverwaltungen aus, fertigen selbst die Steuerbescheide  und lassen sich dafür Millionenhonorare zahlen.

Sicherlich werden Politiker und Justizkreise hierbei durch die Lobbyisten-Elite der Big4 "bestens beraten und betreut"!

Ach, noch zum Schluss:

Die Zahl der Tax Rulings in Luxemburg nahm von 2015 (570) bis 2017 (726) um 27,4% zu! - Alles klar???