Geldwäsche auf bayrisch!

Am 17. Januar 2018 berichtete wpwatch unter dem Titel "Nix sehen, nix hören, nix sagen!" über den lächerlichen Umgang mit dem Thema Geldwäsche in Berufsstand und Politik. Nun wird der nächste spektakuläre Fall aufgedeckt und die Politik muss (wieder einmal) unangenehme Fragen beantworten.

  • 2013 verkaufte der Freistaat Bayern 32.000 landeseigene Wohnungen an eine private Investorengruppe zum Preise von 2,5 Milliarden Euro.
  • Der Augsburger Wohnungsbaukonzern PATRIZIA IMMOBILIEN AG hatte seinerzeit die Federführung beim Kauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) für ein Konsortium von 27 Investoren, die die GBW von der Bayern LB erwarben.
  • Die Identität dieser privaten Investoren ist bis heute unbekannt(!), da sie die GBW über Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg halten.
  • Von LKA und Zoll gab es eindeutige Hinweise auf Geldwäsche im Umfeld des Käufers.

Auslöser der Ermittlungen, an denen sich auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligte, waren einige  Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Mehrfach wurde darin der Verdacht geäußert, dass Geschäftspartner der PATRIZIA AG illegales Geld aus Russland waschen könnten. In den Akten finden sich Vermerke über auffällige internationale Geldtransfers sowie Hinweise russischer Ermittlungsbehörden auf Personen und Unternehmen.

Aktuelle Rechercheergebnisse bringen nun die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Erklärungsnot. Laut interner Ermittlungsdokumente gingen das bayerische LKA und das Zollfahndungsamt München zum Zeitpunkt des Verkaufs einem konkreten Geldwäscheverdacht nach.

Die PATRIZIA AG bestreitet vehement, dass beim Kauf der GBW Schwarzgeld oder russische Investoren im Spiel waren. Der Vorgang "sei zudem durch die Bayern LB und Finanzbehörden geprüft" worden.

Die Ermittlergruppe aus LKA und Zoll nahm die Verdachtsanzeigen offenbar äußerst ernst und empfahl der Staatsanwaltschaft München im Juni 2013, die Verdachtslage "im Zuge tiefergreifender Ermittlungen" aufzuklären. Diese stellte das Verfahren jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Ermittlungstätigkeiten ein.

Das bayerische Finanzministerium hingegen bestreitet einen Zusammenhang zwischen den eingestellten Geldwäscheermittlungen und dem Verkauf der GBW. Experten halten diese Aussage für unglaubwürdig: "Das ist aller Erfahrung nach eigentlich unvorstellbar!"

Also, es bleibt dabei:

"Nix sehen, nix hören, nix sagen!" - so geht halt Geldwäsche.

Wirtschaftskriminalität ist höchst lukrativ und dabei sollte man nicht stören!

Oder anders gesagt: Wohnungen futsch, keiner weiß wohin ... Alle sind zufrieden und die Politik war äußerst hilfreich beim Ausbremsen der Justiz!

Ergebnis: Vermögensverteilung von unten nach oben klappt perfekt!

Patrizia AG wird übrigens von Deloitte geprüft. Prüfungshonorar 2016: 389 TEUR (Vorjahr: 455 TEUR).