Betrügt Mautbetreiber Toll Collect den Bund?

Erst am 26. Januar 2018 berichtete wpwatch über das skandalöse Schiedsverfahren wegen Milliardenforderungen des Bundes gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect, welches bereits seit 10 Jahren andauert und eine "never ending story" zu werden scheint.

"Star-Anwälte" machen sich mit Millionenhonoraren seit Jahren die Taschen voll und freuen sich jedes Jahr auf neue wachsende Honorare - mittlerweile über 200 Mio. €!!! - Man nennt dies "Öffentlich-Private-Partnerschaft."

Ein von dem privaten Schiedsgericht bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars in Auftrag gegebenes Gutachten über die Abrechnungen von Toll Collect liegt nun als "230-seitiger geheimer Untersuchungsbericht" dem Bundesverkehrsministerium vor. Demnach hat das Konsortium um die Hauptgesellschafter Telekom und Daimler dem Bund innerhalb von nur drei Jahren mindestens 298 Mio. € zu viel berechnet.

Von den Big4 sind drei "im Spiel": EY prüft die Toll Collect GmbH, PwC prüft die Telekom und KPMG prüft Daimler. Jetzt muss Mazars als "unabhängiger Prüfer" die Schadenshöhe gutachterlich feststellen.

Das Schiedsgericht versucht seit mehr als zehn Jahren, den Streit um die Finanzierung des milliardenschweren Mautsystems beizulegen. Der Bund verlangt von Toll Collect mehr als 7,5 Milliarden Euro Schadensersatz, weil das Mautsystem 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung den Betrieb aufnahm.

Toll Collect fordert demgegenüber rund zwei Milliarden Euro an Gebühren, deren Auszahlung der Bund verweigert, weil sie nicht durch den Vertrag gedeckt sind.

Wie hoch der Schaden für den Steuerzahler insgesamt ist, lässt sich nicht beziffern, da die Wirtschaftsprüfer von Mazars auftragsgemäß nur drei (von dreizehn!) Geschäftsjahre durchleuchtet haben.

Im August 2018 läuft der Vertrag mit dem Toll-Collect-Konsortium aus. Die Bundesregierung hat jetzt offensichtlich die Faxen dicke und plant, den Mautbetreiber vorübergehend zu verstaatlichen.

Auf diese Weise hätte der Bund die Chance, Einblick in die gesamten Abrechnungen zu erhalten, heißt es aus dem Ministerium. Nur so ließe sich feststellen, welcher Schaden durch die Öffentlich-Private Partnerschaft für den Bund entstanden ist. Schon im kommenden Jahr will die Regierung jedoch den Mautbetreiber nach europaweiter Ausschreibung dann wieder einem privaten Betreiber übertragen.

Zuletzt war das Betreiberkonsortium bereits durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Manager von Toll Collect in die Schlagzeilen geraten. Durch überhöhte Abrechnungen sollen die Verdächtigen den Bund um mindestens drei Mio. € geprellt haben. Im Mai 2017 durchsuchten Ermittler deshalb auch die Firmenzentrale des Betreibers.